Noch kämpft ein Teil der schweizerischen Industrie für das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, weil er zum europäischen Markt weiterhin Zugang nicht nur zollfrei, sondern auch ohne nichttarifarische Handelsschranken braucht. Aber es müsste sich wohl etwas Überraschendes und Schwerwiegendes ereignen, um das Scheitern des InstA noch zu verhindern.
Der Brexit hat den Widerstand gegen dieses Abkommen gestärkt, und das vielbewunderte Grossbritannien wurde zum erstrangigen Wunschpartner für drohende Jahre des Niedergangs der bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU. Die Annäherung läuft in der Finanzmarkt- und der Sicherheitspolitik bereits an, die Forschungspolitik wird wohl folgen. Wie stark die Achse London-Bern wird, hängt allerdings auch ein wenig davon ab, wie sich der Brexit für Grossbritannien bewährt.
Text dazu:
„Höchste Zeit, sich mit dem Optionen bei Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu befassen.“
Zur Strategie, die Bedeutung des EU-Wirtschaftsraums für die Schweiz abzubauen, gehört längst auch der Ausbau des Geschäfts auf asiatischen Märkten, insbesondere des China-Geschäfts. Dabei werden nichtökonomische Einwände rigoros von der Hand gewiesen. Nun aber bringen die Sanktionen der EU gegen China die Schweiz in ein ernstes Dilemma. Sollte sie der Versuchung eines politischen Dumpings erliegen, droht dies der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechts-Aussenpolitik ein Ende zu setzen. Das wird den Vertretern dieser Strategie egal sein. Schon eher erstaunt, dass sie die Kriegsgefahr im Fernen Osten nicht ernster nehmen.
Texte dazu:
„Die Entwicklung Chinas steigert die Bedeutung der EU für die Schweiz.“
„China-Geschäft und Menschenrechte: Widersteht die Schweiz der Versuchung, die EU zu dumpen?“
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Nachdenken über den Wert des integrierten Europas bedeutet auch Erinnern und Würdigen der politischen Leistung, eine über hundertjährige Völkerfeindschaft beendet zu haben. Hierzu ein Beitrag über die Ursachen der Weltkriege des 20. im 18. und 19. Jahrhundert.
„Die Weltkriege des 20. haben ihre Ursachen im 18. und 19. Jahrhundert.“
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Corona-Erfahrungen stärken das Bedürfnis nach neuen Lösungen für das Wohnen und Leben im Alter. Das ist gut, aber trotzdem müssen wir unseren Alters- und Pflegeheimen Sorge tragen.
„Neue Wohn- und Lebensformen im Alter werden aufgewertet – trotzdem ist den Heimen Sorge zu tragen.“
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Am 7. März stimmen wir über ein Verhüllungsverbot ab. Zurecht wird die Diskussion vor allem grundsätzlich geführt. Es erstaunt aber doch, wie wenig Interesse daran besteht, wie ein solches Verbot tatsächlich umgesetzt würde. Die Polizei würde vollverschleierte Frauen anhalten, Personenkontrolle ausführen, büssen, nach Hause begleiten – und dann? Man appelliert an uns, diese Frauen zu befreien. Aber wie? Stellt man sich vor, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) werde sich darum kümmern, dass die aus dem öffentlichen Raum weggewiesene Frau wirklich freier leben kann, und nicht nur zuhause bleiben muss? Wäre ein solcher Auftrag erfolgversprechend? Wenn nicht – bleibt „Aus den Augen, aus dem Sinn“?
Texte von Unser Recht zur Burka-Initiative:
„Vollverschleierte Frauen in der Schweiz – Fakten und Motive“ (Link)
„Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung – indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative“ (Link)
„Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu lösen“ (Link)
„Eindämmung islamistischer Radikalisierung in der Schweiz – mit oder ohne Burkaverbot?“ (Link)
