Vor 50 Jahren, am 28. November 1974, erklärte die Schweiz ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Jubiläumsjahr wird überschattet durch die Kontroverse um die Gutheissung der Beschwerde des Vereins der Schweizer KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auch an der Jubiläumsveranstaltung des Bundesamtes für Justiz (BJ) am 28. November 2024 im Zentrum Paul Klee in Bern wurde diskutiert, ob der EGMR damit das Verständnis der EMRK als «Instrument Vivant» überspannt habe, und was nun zu tun sei. Nationalrat Damien Cottier, Präsident der FDP-Fraktion und Mitglied der Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Trägers von EMRK und EGMR, akzeptierte grundsätzlich, dass die EMRK ein «Instrument Vivant» sein müsse, dessen Rechtsprechung mit den sich ändernden Verhältnissen und Überzeugungen Schritt hält. Sie solle diesen aber nicht vorangehen. Die Rechtsprechung brauche politische Akzeptanz.
Tatsächlich müssen die Menschenrechte auch, ja sogar vor allem, durch politische Kräfte gewollt und gegen politische Angriffe verteidigt werden. Auf sich allein gestellt, wären die Gerichte damit überfordert. Ihnen würden Machtmittel fehlen.
Die Jubiläumsveranstaltungen sind Gelegenheiten, die Bedeutung der EMRK für die Entwicklung Nachkriegs-Europas zu würdigen: «»Die EMRK ist eine der grössten zivilisatorischen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit», stellte Bundesrat Beat Jans an der Veranstaltung des BJ fest. Sie verkörpere das entschlossene «Nie wieder!» nach den Verbrechen der Nationalsozialisten, Faschisten und Stalinisten.
Gelegenheit gibt das Jubiläum aber auch, das durchaus positive Gesamtbild der Auswirkungen vor Augen zu führen, die die Rechtsprechung «Strassburgs» auf das Schweizer Recht hatte. Der Bundesrat wird darüber einen Bericht erstatten, veranlasst durch ein Postulat von Nationalrat Damien Cottier.
Weitere EMRK-Veranstaltungen finden am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, statt:
- An der Universität Luzern: https://www.institut-justizforschung.ch/events/podium-klimaschutzurteil-egmr
- Im Polit-Forum Bern: https://www.polit-forum-bern.ch/veranstaltung/tag-der-menschenrechte-wo-steht-die-schweiz/
Was PolitReflex im November zudem beschäftigte:
Das schweizerische Regierungssystem entwickelt sich weg von der Konkordanz. Die Bundesrätin und Bundesräte von FDP und SVP verhalten sich mehr und mehr wie eine Koalition. Aber gerade jetzt wird Deutschland aus der Schweiz heraus die Regierungsbeteiligung der AfD empfohlen – und die „Zauberformel“ als Modell angeführt. Link 1, Link 2
In der militärischen Verteidigungspolitik trennt die „Koalitionsparteien“ aber ein Graben. Die „Allgemeine schweizerische Militärzeitschrift“ führte vor Augen, wie unzeitgemäss die Neutralitätsdoktrin der SVP wurde. Link 3
In der Migrations- und Asylpolitik sind die Forderungen der SVP so masslos wie ihre Propaganda. Das Staatssekretariat für Migration leistete einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, indem es ausführlich über den Vollzug von Landesverweisungen informierte. Dazu PolitReflex: Klar sollte sein, dass Landesverweisungen nur ausgeführt werden können, wenn der Staat, zu dem man die Verurteilten hinschaffen will, sie aufnimmt. Link 4
Wie kommt es, dass Rechtsextreme an Schwellen zu Regierungsmacht gelangen? Was ist zu tun? Zwei PolitReflexe gegen darauf ein. Link 5, Link 6
Trumps Wahl zum Präsidenten der USA steigerte die Bedeutung Polens für die Zukunft Europas weiter: Nicht nur wegen der Entschlossenheit der politischen Führung Polens, sich für eine militärische Stärkung des demokratischen Europas einzusetzen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern auch, weil Polen wohl derjenige Fürsprecher bei Trump ist, der bei ihm am ehesten Gehör findet. Link 7, Link 8
Eingangs wurde die EMRK als das grosse „Nie wieder!“ nach den Verbrechen er totalitären Diktaturen gewürdigt – ein Beispiel für die Bedeutung des Wissens um die geschichtlichen Gründe für die Beurteilung der politischen Realität und Entwicklung. Ein PolitReflex berichtet von einem Besuch im Musée de la Libération in Paris, ein weiterer stellt ein packendes Buch vor. Link 9, Link 10
Die drei letzten hier beigefügten Artikel gehen auf Entwicklungen auf Gebieten ein, in denen der Verfasser des PolitReflex Freiwilligenarbeit leistet. Zweimal um Kulturjournalismus: Das Pilotprojekt „cültür„, das diesen wieder stärken soll, sowie problematische Kritik an anderen Selbsthilfemassnahmen. Link 11, Link 12. Und schliesslich um Hoffnungen in ein neues Medikament für Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind. Link 13
