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Was Teile der FDP von der SVP trennt

„(…) ein Teil der FDP fremdelt mit der SVP“, schreibt der Tages-Anzeiger am 17.11.23. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung dessen, was Teile der FDP von der SVP trennt und nun den Kandidaten Rutz für sie unwählbar macht.

Es geht um Substanzielles.

Zum Beispiel:
Die Blockade der Wiederherstellung solider Vertragsbeziehungen zur EU.
Eine „Neutralitätsinitiative“, die die Schweizer Armee im Verteidigungsfall schutzlos Angriffen von weit ausserhalb der Landesgrenzen aussetzen würde.
Die Hetzkampagnen gegen Eingewanderte.
Die Behauptung, dass die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Spitäler und Heime nur nötig seien, um andere Eingewanderte zu pflegen.
Die Leugnung der Notwendigkeit, gegen die Klimaerwärmung Massnahmen zu treffen, und folglich deren Bekämpfung.
Das Anvertrauen der Ressortleitung Europapolitik der nationalen Parteileitung an einen Publizisten, der sich gegen den Anspruch der Ukraine und Taiwans auf Unabhängigkeit stellt, Orban zu einem Grossauftritt in die Schweiz einlädt und nun auch den slowakischen Wahlsieger Fico hochleben lässt, weil er an der Demontage der Europäischen Union mittun will.

Dazu kommt: Auch „Stil“ kann zu Substanz werden: Wer eine menschenverächterische Propaganda betreibt, übt substanzielles Unrecht an denen, gegen die sie sich richtet.

Link zum zitierten Artikel des Tages-Anzeigers.

Mehr dazu:

„Der Schulterschluss mit der SVP schadet freisinniger Sachpolitik“ (Link)

„Ausländische Pflegekräfte als Wahlkampfthema“ (Link)

„Wirtschaftskanton Zürich – durch einen Bilateralen-Blockierer im Ständerat vertreten?“ (Link)

„Verteidigungsvorbereitung mit dem Ausland – von General Guisan bis heute“ (Link)

„KdK-Präsident: Für die Kantone sind geregelte Beziehungen zur EU zentral“ (Link)

„Vielen KMU bereiten die Beziehungen zur EU schwere Sorgen“ (Link)

„Wenn das Blatt des SVP-Bereichsleiters Europapolitik den russischen Botschafter interviewt“ (Link)

„Für den Bereich Europapolitik der SVP ist ein Putin-Verteidiger verantwortlich“ (Link)

„‚Massenware‘ – respektieren gewählte SVP-Politiker Art. 7 BV: Menschenwürde?“ (Link)

„Blocher, der Angstmacher“ (Link)

„Neues, wichtiges Wahlkampfthema. Welche Arbeit ist nützlich?“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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