Neues, wichtiges Wahlkampfthema: Welche Arbeit ist nützlich?

Nationalrat Dettling in einem Interview in der «NZZ am Sonntag» vom 2. Juli 2023:

«Viele Menschen, die über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen, gehen heute in die öffentliche Verwaltung. Das heisst, der Bereich, der nichts zur Wirtschaftsleistung beiträgt, saugt am meisten Personal auf.»

Dass viele Pflegende Migrationshintergrund haben, ist bekannt, und dass viele Heime den Gemeinden gehören, auch. Zählt Herr Dettling diesen Sektor auch zur «öffentlichen Verwaltung»?

Aber es gilt, über grundsätzliche Fragen diskutieren:

Erstens: Trifft es zu, dass die öffentliche Verwaltung «nichts zur Wirtschaftsleistung beiträgt»?

Zweitens: Kann Arbeit anderen Nutzen hervorbringen als Beiträge «zur Wirtschaftsleistung»? In welchem Zusammenhang steht allfälliger anderer Nutzen zur Wirtschaftsleistung?

Zur ersten Frage:

Nehmen wir einmal an, Herr Dettling zähle auch Pflegeberufe zur wirtschaftlich wertlosen Arbeit. Blicken wir auf die erwerbstätigen Menschen mit pflegebedürftigen Eltern oder anderen Nahestehende, die in einem Heim leben oder zuhause durch Spitex gepflegt werden. Ohne diese Pflege würden viel mehr Erwerbstätige ihre Erwerbsarbeit stärker reduzieren oder ganz aufgeben müssen. Also trägt die Pflege «zur Wirtschaftsleistung bei». Zugleich vermindert sie die Armutsrisiken, die mit dem Ausscheiden aus der Erwerbsarbeit wegen Angehörigenpflege oft verbunden sind. Dadurch reduziert sie soziale Kosten der öffentlichen Hand, was sich vorteilhaft auf die Steuerlast auswirkt, die die Wirtschaft zu tragen hat.

Aber auch andere öffentliche Verwaltung kann zur Wirtschaftsleistung beitragen. Ein Beispiel: Ein Teil der staatlichen Leistungen, Regulierungen und Fördermassnahmen sind im direkten Interesse der Wirtschaft. Selbst die SVP würde wohl nicht bestreiten, dass zum Beispiel die Arbeitsergebnisse der Verwaltungsstellen, die für das Strassennetz zuständig sind, der Wirtschaft nützen: Vom Bundesamtsdirektor bis zum Strassenwärter der Gemeinde. Und was hält die SVP wohl vom wirtschaftlichen Nutzen der Ämter, die für die Agrarsubventionen und für die Einführung von Nahrungsmitteln aus dem Ausland zuständig sind?

In der «SonntagsZeitung» (2.7.23) befasst sich Redaktor Rico Bandle (ex Weltwoche) mit dem Vergleich zwischen SVP und AfD. Bandle stellt fest, die «New York Times» sei nur darum zum Ergebnis gekommen, die SVP stehe weiter rechts als die AfD, weil sie wirtschaftsliberale Positionen als rechts gewichtet habe und die AfD weniger wirtschaftsliberal sei als die SVP. In der Tat haben Christoph Blocher und Andere die SVP über viele Jahre auf einen wirtschaftslibertären Kurs gebracht – immer mit Ausnahme der Landwirtschaftspolitik. Dies wird in der eingangs zitierten Aussage des Landwirts, der den Wahlkampf der Partei leitet, sichtbar. In diesem Geiste würde die Partei wohl die öffentliche Schule und die Verwaltungsstellen, die für sie zuständige sind, als wirtschaftlich nutzlos bezeichnen: Zur Wirtschaftsleistung tragen aus dieser Sicht Privatschulen bei. Allerdings dürften nur wenige Wählerinnen und Wähler der SVP finanziell in der Lage sein, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken.

Zur zweiten Frage: Kann Arbeit anderen Nutzen hervorbringen als Beiträge «zur Wirtschaftsleistung»? In welchem Zusammenhang steht allfälliger anderer Nutzen zur Wirtschaftsleistung?

Tatsächlich gibt es Stellen der öffentlichen Verwaltung, die nicht unmittelbar zur Wirtschaftsleistung beitragen. Es sind Stellen, die Regulierungen durchsetzen müssen: Zum Beispiel für Umweltschutz oder für Arbeitssicherheit. Aber diese Aufträge an die Verwaltung kommen nur durch demokratisch legitimierte Beschlüsse zustande: Durch Entscheide gewählter Parlamente und Regierungen, oft zudem sanktioniert durch Volksentscheide. Teilen der SVP wäre wohl lieber, dass solche Entscheide nicht ausgeführt würden. Aber wie würde sich dies auf das politische Klima auswirken? Hätte dies bessere Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft zur Folge, oder eher eine Stärkung der Kräfte, die die Wirtschaft stärker einschränken wollen?

Die Umsetzung demokratisch legitimierten Rechts, die Ausführung demokratisch legitimierter Aufgaben ist nützliche Verwaltungstätigkeit.

Der Wahlkampfchef der SVP macht seine Absage an den wirtschaftlichen Nutzen der Verwaltungsarbeit zum Argument für die neue Einwanderungsinitiative der SVP. Man müsste also jetzt noch hinschauen, in welchen Teilen der Verwaltung tatsächlich zahlreiche Migrantinnen und Migranten tätig sind. Wohlan.