„Republik“ vom 10.11.23:
„FDP-Vorstandsmitglied Kurt Fluri, eben aus dem Nationalrat zurückgetreten, findet das nicht richtig. Nicht nur wegen Imarks (SVP-Ständeratskandidat im Kanton Solothurn) Politikstil, sondern grundsätzlich. «Es ist falsch, von einem bürgerlichen Zusammenschluss zu reden, wenn man die Politik der SVP im Nationalrat anschaut.» Die Volkspartei lehne alles kategorisch ab, was mit Europa oder dem Ausland zu tun habe: «Das ist sehr wirtschaftsfeindlich.» Am krassesten zeige sich das an den Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten: «Da hat die SVP im Parlament immer dagegengestimmt. Hätte sie sich durchgesetzt, so wäre das Resultat gewesen, dass die Firmen in beiden Staaten Steuern bezahlen müssten.» Bei der Steuerpolitik und der Bürokratisierung sei die SVP bürgerlich, bei der Landwirtschaft hingegen gar nicht, sagt Kurt Fluri: «Da sind sie sehr dirigistisch und unterstützen jede Subventionsforderung, alles andere als liberal.»
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Hinzuzufügen wäre zum Beispiel, dass die SVP mit ihrer „Neutralitätsinitiative“ die militärisch absolut notwendige Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit der NATO verhindern will. Und dass sie – entgegen dem Rat ihres Zürcher Regierungsrats Ernst Stocker, früher Landwirt – eine wirksame Klimapolitik verhindern will, womit sie im Gegensatz zumindest zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil der freisinnigen Basis stellt.
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Die „Republik“ liess abklären, wie sich die Listenverbindungen der FDP mit der SVP auswirkten:
„Der Schulterschluss mit der SVP bei den Listenverbindungen hat in erster Linie der SVP zu mehr Nationalratssitzen verholfen. Das zeigt eine Auswertung, die Grégoire Nicollier, emeritierter Mathematikprofessor an der Westschweizer Fachhochschule HES-SO, der sich intensiv mit der Wahlarithmetik auseinandersetzt, auf Anfrage der Republik gemacht hat. Sie kommt zum Schluss: Wenn die FDP in den neun betroffenen Kantonen statt mit der SVP mit der Mitte-Partei Listenverbindungen eingegangen wäre, hätte sie zwei Sitze mehr gewonnen: einen in Bern und einen in der Waadt.
Die Freisinnigen wären somit der Schmach entgangen, dass die Mitte-Partei im Nationalrat nun mehr Sitze hat. Die SVP hingegen hätte dadurch drei Sitze weniger erhalten: in den Kantonen Bern, Tessin und Waadt. Nicollier erklärt: «Wenn die FDP mit der SVP Listenverbindungen eingeht, so wird sie im Mittel eher nicht gewinnen, weil sie kleiner ist. Sie wird zur Wasserträgerin der SVP.»
In Zürich hat die Listenverbindung zwar dazu geführt, dass der fünfte FDP-Sitz im Nationalrat gerettet wurde. Aber: Die Freisinnigen hätten diesen Sitz auch durch eine Listenverbindung mit der Mitte-Partei halten können. Das wäre grundsätzlich die klügere Strategie gewesen, wie Nicolliers Auswertung zeigt.“
