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Wirtschaftskanton Zürich – durch einen Bilateralen-Blockierer im Ständerat vertreten?

Es wird nicht gelingen, die Europafrage aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Schon gar nicht im Kanton Zürich, wo mit Regine Sauter die bisherige Direktorin der Zürcher Handelskammer und mit Gregor Rutz ein Vertreter der Bilateralen-Blockadekraft SVP konkurrieren.

Rutz schreibt auf einer Wahlkampf-Webseite unter dem Titel „Für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (Link): „So basieren wirtschaftspolitische Beziehungen in erster Linie auf dem Austausch der beteiligten Handelspartner. Hierfür jedoch braucht es keine politischen Institutionen oder gar institutionelle Anbindungen. Daher ist Gregor Rutz ein klarer Gegner eines EU-Beitritts. Auch das institutionelle Rahmenabkommen, welches für die Schweiz langfristig erhebliche Nachteile gebracht hätte, lehnt er ab.“

Demgegenüber Regine Sauter auf einer Webseite der Zürcher Handelskammer (Link):

„Aus Sicht unseres Wirtschaftsstandorts von grösster Bedeutung werden indessen die künftigen Beziehungen unseres Landes zur EU sein. Hier besteht klar Handlungsbedarf. Zum einen beginnen die bestehenden bilateralen Verträge zu erodieren. Stichwort ist die Nichtzulassung gewisser in der Schweiz produzierter und zertifizierter Produkte auf den europäischen Markt (zum Beispiel Medizinalprodukte). Zudem ist der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein grosser Nachteil für unseren Innovationsstandort. Dass die Ansiedlungen von neuen Unternehmen insbesondere aus den USA mit der Begründung zurückgehen, es bestehe keine Rechtssicherheit in Bezug auf die Stabilität unseres Verhältnisses mit der EU, muss uns sehr zu denken geben.“

Der SVP-Kandidat muss sich wohl darauf einstellen, dass auch das Ausspielen der Binnenwirtschaft und der KMU gegen die Exportwirtschaft nicht mehr funktioniert. Auszug aus dem neuen „KMU-Mittelstandsbericht“:

«Als grösste Risiken innerhalb der nächsten zwölf Monate identifizieren die befragten KMU wie bereits im Vorjahr neben hohen Energie- und Rohstoffpreisen, den Zugang zu Fachkräften und Personal sowie einmal mehr die unklaren bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Seit dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kaum bewegt. Deshalb fordert rund die Hälfte der befragten Unternehmen von der Politik, in der EU-Frage eine Lösung zu finden. Die Studie zeigt auch auf, dass die Wichtigkeit dieses Anliegens mit der Grösse des Unternehmens steigt.» Mehr dazu hier.

Sauter und Rutz und ihre Parteien wollen sich gegenseitig im Wahlkampf unterstützen. Dies gäbe im Erfolgsfall dem Begriff „geteilte Standesstimme“ eine europapolitische Bedeutung. Darf man hoffen, es gelinge Regine Sauter, Gregor Rutz aus dem Blockade-Lager zu holen?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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