PolitReflex Monatsbrief Februar 2026
Bilaterale III: Vor dem Start der parlamentarischen Beratung / Kriegsgefahr: Widersprüchliches Lagebild.
Bilaterale III: Vor dem Start der parlamentarischen Beratung / Kriegsgefahr: Widersprüchliches Lagebild.
Daniel Thürer, emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht der Universität Zürich, hat eine Autobiografie veröffentlicht. Wir nahmen sie zum Anlass eines Gesprächs mit ihm.
Die neu entflammte Diskussion über das Alpen-Réduit, das die Schweizer Armee 1940 bezog, ist nützlich für die Beurteilung der „Neutralitätsinitiative“ der SVP. Denn die „Neutralitätsinitiative“ ist in Wirklichkeit eine Réduit-Initiative. Ihre Annahme und Umsetzung würde es der Schweiz verunmöglichen, eine wirksame Verteidigung ab Landesgrenze vorzubereiten für den Fall eines Angriffs durch die Armee einer Grossmacht. Aber entweder haben die Initianten keine Réduit-Strategie – oder sie stellen sie wohlweislich nicht vor.
Man spricht über Betreuung im Alter, über Pflege und Medikamente, aber über die Bedürfnisse von gesunden Alten, die oft zu früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, spricht man nicht. – Ein Gastartikel von Franziska Frey-Wettstein*. Sie war unter anderem freisinnige Zürcher Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, von Pro Senectute Kanton Zürich sowie des Vereins F-Info.
Trump mischt sich in Wahlkämpfe in europäischen Demokratien ein – russische Propagandisten in den Abstimmungskampf in der Schweiz um die „Halbierungsinitiative“. Die autoritäre Anmassung ist dieselbe, die Wirkungen dürften unterschiedlich sein.
Ein Gastartikel von Dr. iur. Silvan Schenkel* und Lorena Gisler**, Mlaw. Sie analysieren in einem Essay die Rolle der Strafjustiz in politisierten Strafverfahren. Der Beitrag gibt ausschliesslich die Meinung der Autorenschaft wieder und steht in keinem Zusammenhang mit deren beruflichen Anstellungen.
„Blick“ präsentiert am 10. Februar 2026 Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Auszug: „Grundsätzlich hält es eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) nicht für nötig, der Armee mehr Geld zu geben, egal ob über die Mehrwertsteuer oder eine andere Finanzierungsquelle.“* In einer künftigen Meinungsumfrage sollte nach der Beurteilung der Bedrohungslage, der Bedrohungsszenarien und nach der Russlandpolitik gefragt werden.
Les mesures d’économie actuelles touchent déjà la culture. Les conséquences d’une acceptation de l’initiative seraient encore plus graves. – Cette prise de position, du point de vue de ch-intercultur, association pour la critique culturelle, a été diffusée le 6 février en allemand dans la newsletter hebdomadaire « cültür » et est accessible sur le site Internet de « cültür ».
Eine Meinungsumfrage besagt, die Überzeugung, die Schweizer Armee sei wichtig für den nationalen Zusammenhalt, sei stark zurückgegangen. Dies sei ein schlechtes Vorzeichen für die kommenden Entscheide über die Stärkung der Armee und deren Finanzierung. Aber für deren Beurteilung gehört der Beitrag der Armee zum Zusammenhalt, so wünschenswert er ist, nicht zu den entscheidenden Kriterien.
Die EU und Mitgliedstaaten könnten die Schweiz bei einer verschärften Zollpolitik als EU-Drittland behandeln, ungeachtet der bilateralen Verträge. Der Bundesrat wird versuchen, dies zu verhindern. Wenn dies nicht gelingt, muss ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wiedererwogen werden.