Plant das demokratische Europa den dritten Russland-Feldzug, nach Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler? Absurd. Aber vielleicht nicht zu absurd für Putins Propaganda, wenn er einen allfälligen Vorstoss gegen Nato-Staaten, am ehesten die baltischen, als Präventivschlag erklären würde.
Mit Mario Fehr steht nun mit Daniel Jositsch als zweiter resonanzstarker, in Wahlen erfolgreicher Politiker vor der Frage: Wie weiter? Wie kann sich dies auf die Parteienlandschaft auswirken?
Neue ETH-Studie „Sicherheit“: Grosse Mehrheiten erkennen, wie gefährlich die Lage wurde, und bejahen militärische Verteidigung im Angriffsfall. Aber erst 29 Prozent sind damit einverstanden, dass für die notwendige Nachrüstung der Armee mehr Geld ausgegeben wird. Wenn Rüstungsvorlagen vors Volk kommen, ist somit ihre Ablehnung wahrscheinlich.
Ein Wort Gottfried Kellers für unsere Zeit.
Volksinitiativen und deren Umsetzung. Angenommene Volksinitiativen nach schweizerischem Verfassungsrecht: Durch Volks- und Ständemehr stark legitimiert – aber schwach geschützt.
Gastbeitrag des Wirtschaftshistorikers Adrian Knoepfli*, für PolitReflex verfasst anlässlich des Erscheinens von „Schaffhauser Migrationsgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg“**, deren Mitautor er ist.
Meldungen über einen weiteren Anstieg der Unterstützung rechtsextremer Parteien in Umfragen kommen in rascher Abfolge. Kriegsentwöhnte Wählerinnen und Wähler, welche AfD und FPÖ unterstützen, befürchten offenbar nicht, dass eine rechtsextreme Regierung ihr Land in einen revanchistischen Krieg um Elsass-Lothringen beziehungsweise Südtirol stürzen würde.
In einem lesenswerten Artikel in der aktuellen Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV wagt Peter Uebersax, emeritierter Professor der Universität Basel und ehemaliger Gerichtsschreiber und Berater am Bundesgericht, einen Blick in die Zukunft des Migrationsrechts. Dabei steht jedoch weniger die Prognose im Zentrum, als vielmehr ein genauer Blick auf die jüngere Entwicklung des (Schweizer) Migrationsrechts.
Rezension von Prof. Dr. iur. Barbara von Rütte*, Universität Bern, verfasst für UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik.
Der in Prag geborene deutsch-jüdische Lyriker, Übersetzer und Feldenkrais-Lehrer Franz Wurm (1926 – 2010), der einen grossen Teils seines Lebens und Wirkens in Zürich verbrachte, wäre am 16. März 2026 hundertjährig geworden. Im jüdischen Wochenmanagzin „tachles“, im Online-Kulturmedium „cültür“ und in „PolitReflex“ wurde an sein Leben und und Wirken erinnert. Am 10. Mai führte OMANUT, Forum für jüdische Kunst und Kultur, in Zürich einen Gedenkanlass durch. Wir danken Martin Dreyfus für seine Zustimmung zur Veröffentlichung einer leicht überarbeiteten schriftlichen Fassung des Vortrags, den er an diesem Anlass hielt.
Für den Konzernchef der NZZ ist die Expansion der NZZ nach Deutschland ein „strategischer Imperativ“. Sie ist aber auch mit einer politischen Kursentwicklung verbunden, und dies nicht nur mit Blick auf ein deutsches Zielpublikum in einer Marktlücke zwischen bürgerlichen Traditionszeitungen wie der „Frankfurter Allgemeinen“ und der AfD.
Die Wahrnehmung, dass Bundesrat Beat Jans die 10-Millionen-Initiative im Alleingang bekämpfen muss, weckt Erwartungen – und klar: bei Einigen auch Hoffnungen -, er werde zurücktreten, wenn die Initiative angenommen wird. Bisher galt, dass dies dem schweizerischen kollegialen Regierungssystem unangemessen ist. Als 1954 Max Weber, der sozialdemokratische Vorsteher des Finanzdepartements, nach Ablehnung einer als „Lex Weber“ bezeichneten Vorlage zurücktrat, wurde er hierfür von bürgerlicher Seite heftig kritisiert.
Am 14.-15. Mai tagt in der moldawischen Stadt Chişinău das Ministerkomitee des Europarats, dem auch die Schweiz angehört. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. Sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch die Geltung der EMRK für Geflüchtete und Migrierte sind unter Druck geraten. Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und UNSER RECHT, Schweizer Denkfabrik für Recht und Politik, fordern, dass die Schweiz im Ministerkomitee diesem Druck Widerstand leistet.
