Am 13. Februar 2022 setzten sich die Stimmenden bei zwei Gesetzesvorlagen und einer Volksinitiative über den Willen des Bundesrats und der Mehrheiten von National- und Ständerat hinweg. Eine solche Entwicklung ist auch eine Folge davon, dass die Schweiz keine echten Regierungsparteien hat.
Ukraine, Taiwan, südchinesisches Meer, Baltikum – die Kriegsgefahr steigt, die Supermächte fordern Parteinahme. Die schweizerische Neutralitätspolitik steht vor schweren Herausforderungen.
Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist bereit, hinzunehmen, dass die Schweiz gegenüber der EU auf Dauer im Status eines Drittstaats bleibt. Damit führe die Schweiz auch einen Kampf für die EU-Gewerkschaften. Was tun diese für die Schweiz?
„Wegbereiter der deutschen Demokratie – 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918“: Unter diesem Titel hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch veröffentlicht, das den langen, schweren deutschen Weg von Demokratie und Liberalismus, Arbeiterbewegung, Emanzipation der Frauen und der jüdischen Bevölkerung ins Licht rückt. Einige der darin Gewürdigten fanden im Laufe ihres Kampfes Zuflucht in der Schweiz.
Krieg in Europa wird immer wahrscheinlicher. Wie soll man ihn sich vorstellen? Die Wissenschaft hätte viel darüber zu sagen, aber das wird journalistisch kaum abgefragt. Liessen die Corona-Erfahrungen die Angst vor dem Vorwurf der „Panikmache“ übermächtig werden?
Die NZZ macht auf eine zentrale Figur im medialen Rechtsaussen-Netzwerk aufmerksam – und regt damit zu einem Blick auf dieses an.
Überlegungen, ob sich die ukrainische Armee gegen die russische behaupten könnte, veranlassten kürzlich jemanden zu einem Tweet, wenn man dies bezweifle, könne man auch gleich die Schweizer Armee abschaffen. Aber der Sinn einer nationalen Armee kann nicht darin bestehen, sich allein gegen eine angreifende atomare Supermacht zu verteidigen. Deshalb ist die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten verständlich – wenn auch derzeit wohl nicht realistisch -, dass der Krieg gleich mit dem russischen Angriff zu einem europäischen würde.
Zur Politisierung meiner Generation (ich bin Jahrgang 1952) und wohl auch jüngerer Menschen gehörte der Konsens, dass die „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler, kulminierend 1938 im Münchner Abkommen, den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert, sondern im Gegenteil in seiner vollen Wucht herbeigeführt habe.
Drohender Ukraine-Krieg / Schweiz-EU: Neue Chance für EWR? / Medienförderung / Menschenrechte / Pflege alter Eltern / Liberalismus
Erneut greift René Rhinow in die Diskussion über liberale Politik mit Zukunft ein: Mit einem „Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus“, wie der Untertitel seines neuen Buches „Freiheit in der Demokratie“ lautet. Am 1. und 3. Februar führt der Hier und Jetzt Verlag, bei dem das Buch erscheint, in Liestal bzw. an der Uni Zürich Buchvernissagen mit Podiumsgesprächen durch.
Wie andere demokratische Rechtsstaaten, so bekommt nun auch die Schweiz ein präventives Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Am 20. Januar 2022 lief die Frist für ein Referendum gegen die gesetzliche Grundlage der Nationalen Menschenrechts-Institution unbenützt ab.
„Die Wirtschaft bedarf der medialen Aufsicht viel weniger als die Politik.“ So Christoph Mörgeli in der „Weltwoche“ vom 20.1.22, S. 18. Und deshalb sei „der freisinnige Publizist Ulrich E. Gut“ im „Irrtum“, wenn er „die Abhängigkeit der Medien von Werbewirtschaft und Financiers als problematischer“ beurteile „als jene von Staatsgeldern“. – Ein interessantes, wichtiges Thema!
