In der Debatte über die Beteiligung der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland wurde zeitweilig in den Vordergrund gerückt, ob die Schweiz damit ihre Fähigkeit zu Guten Diensten vermindert oder gar beseitigt habe. Zu erwarten ist aber, dass im weiteren Verlauf der Neutralitätsdebatte die Frage dominant wird, ob und wie die Neutralität und die Neutralitätspolitik die Schweiz auch künftig vor Krieg und Besetzung schützen würde.

Nun jagen sich Artikel, die publizistische Rache an Jahrzehnten deutscher und europäischer Russlandpolitik üben. Was war daran falsch, was war richtig oder zumindest vertretbar? Falsch war die Vernachlässigung der militärischen Bereitschaft, richtig war der hartnäckige Einsatz für eine Friedensordnung mit Russland. Diskutabel ist, ob man zu lange an Letzterer festhielt. Vielleicht hätten die Annexion der Krim, die russische Unterstützung der ostukrainischen Sezessionisten zu einer anderen Russlandpolitik führen müssen.

Präsident Biden komme vermehrt unter Druck, zur Unterstützung der Ukraine eine direkte militärische Auseinandersetzung der NATO mit Russland zu riskieren, insbesondere durch eine Flugverbotszone. Russland würde diese sicher missachten, und dann müsste die NATO die russischen Kampfflugzeuge mit eigenen Flugzeugen angreifen. – Die möglichen Folgen einer Eskalation zwischen NATO und Russland, insbesondere einer nuklearen, müssen zum Thema werden. Gefordert ist Wissenschaftskommunikation.

Als US-Präsident Harry Truman den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki befahl, verfolgte er zwei Ziele: Erstens die sofortige Kapitulation Japans herbeizuführen, zweitens die Sowjetunion zu beeindrucken. Wenn Putin nun mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, kann er damit sowohl militärische als auch politische und ökonomische Zwecke verfolgen.

1914 und im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs war die Bedeutung der Neutralitätspolitik klar: 1914 Verhinderung einer Spaltung der Schweiz. Während dem Ersten sowie vor dem Zweiten Weltkrieg, bis zur Kapitulation Frankreichs, Schutz der Schweiz vor dem Einmarsch einer Kriegspartei. Beide Motive sind heute nicht aktuell. Im Vordergrund steht die Bedeutung für Gute Dienste gerückt.

Die EU könnte ein Experiment mit der Schweiz machen: Rasch und flexibel die Separatabkommen verhandeln, die der Bundesrat wünscht, und dann beobachten, was mit dem Verhandlungsergebnis in der Schweiz geschähe. Es würde durch dieselben Kräfte blockiert, die das Rahmenabkommen zu Fall brachten. Gut möglich, dass der Bundesrat es wiederum selbst beerdigen würde, wie er das Rahmenabkommen beerdigte.

Niemand weiss, wie weit Putin gehen wird, um das Machtgebiet Russlands wieder den Verhältnissen vor dem Niedergang der Sowjetunion anzunähern. Verständlich, dass nun diskutiert wird, ob die Osterweiterungen der NATO und der EU Gefahren missachteten. Aber vergessen wir die guten Gründe nicht, weshalb sich Ost-Mitteleuropa und Baltikum dem Westen zuwandten.

Nein zu einem institutionellen Abkommen mit der EU, vor allem Nein zu Kompetenzen des EU-Gerichtshofs, die den schweizerischen Lohnschutz schwächen können, und Nein zu höheren Beiträgen an Frontex: Gewerkschaften und grosse Teile der SP sind offenbar überzeugt davon, die Schweiz könne durch Verweigerungen zu einer sozialeren und humaneren Entwicklung Europas, insbesondere der EU, beitragen. Darüber ist nachzudenken und zu diskutieren.