In einer sehr lesenswerten Analyse legt Auslandredaktorin Katrin Büchenbacher in der NZZ vom 28.7.21 dar, dass der chinesische Nationalismus Kriegstreiber hervorbrachte, die sofortige Militärschläge gegen Taiwan und Indien wollten. Partei- und Staatschef Xi habe sie unter Kontrolle, aber diese könnte ihm entgleiten.
Themen: Pandemie / Wachsender Widerstand gegen Wissen / Medien / Schweiz-EU / Wettbewerb der Systeme.
„Auffällig ist, dass die Studie keine Empfehlung zur kontrovers diskutierten Medienförderung des Bundes abgibt“, schliesst Urs Hafner seinen Kommentar in der NZZ vom 26.7.21 zum Bericht einer Expertengruppe der Akademien Schweiz über Wissenschaftsjournalismus. „Hier hätten die Akademien punkten können: Sollte nicht auch der Wissenschaftsjournalismus, wenn er doch so wichtig ist für die Gesellschaft, vom anstehenden staatlichen Geldsegen profitieren? Stattdessen fordern die Akademien die Medienhäuser auf, Wissenschaftsjournalisten einzustellen. Das wird diese schwer beeindrucken.“
Der in Frage gestellte Grundsatz lautet: Die Notwendigkeit einer Freiheitsbeschränkung muss der Person gegenüber begründet werden, deren Freiheit beschränkt werden soll. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch Verfassungsrecht. Selbst eine gesetzliche Grundlage würde nicht genügen. Die Einschränkung muss notwendig und verhältnismässig sein. Wenn eine mildere Massnahme genügt, muss die mildere getroffen werden. An der Geltung dieses Grundsatzes sind wir alle interessiert, ob geimpft oder nicht.
Ein „Machtspiel“ sei es, lässt sich ein SVP-Ständerat im Tages-Anzeiger vom 24.7.2021 zitieren, wenn der Europäische Forschungsrat an Forschende in der Schweiz schreibe, sie könnten nur an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen, wenn sie in ein EU-Land zögen. Nur ist das leider kein Spiel, sondern bitterer Ernst: Eine Folge des Abbruchs der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.
Jetzt die Taliban: Auch sie werben in China um Partnerschaft. Die Unterdrückung der uigurischen Brüder und Schwestern im Glauben hindert sie nicht daran. Islamische Staaten gingen ihnen voran. Iran hat mit China eine eigentliche Allianz geschlossen. Wie die „Süddeutsche“ berichtet, stellt China den Taliban eine Bedingung: Keine uigurischen Flüchtlinge aufnehmen!
Ein Beispiel, das um die Welt geht: Der britische Gesundheitsminister ist an COVID erkrankt, obwohl er zweimal geimpft war. Boris Johnson ist in Selbstisolation, weil er mit ihm konferiert hatte. Der Gesundheitsminister ruft aber erst recht zum Impfen auf, weil er dank zweimaliger Impfung nur milde Symptome habe: „He said: „I’m grateful that I’ve had two jabs of the vaccine and so far my symptoms are very mild.“ (…) He urged people who had not been vaccinated yet to „get out there and get them as soon as you can“.“*
Das war zu erwarten, und jetzt tritt es ein: Wenn die Europäische Union beginnt, die Schweiz als Drittstaat zu behandeln, wird in der Schweiz jede Anwendung dieses Prinzips Empörung hervorrufen. Eine Neuorientierung, eine Rückwendung zu einem integrierten Europa kann eines Tages möglich werden, aber der Weg dahin ist schwer.
Zwei Argumente gegen Klima-Massnahmen. Erstens: Unser Beitrag zum CO-2-Ausstoss ist ja so klein, dass es auf uns nicht ankommt – also weshalb sollten wir uns bemühen oder gar einschränken? Zweitens: Die Erderwärmung und ihre Auswirkungen lassen sich sowieso nicht mehr aufhalten, also konzentrieren wir unsere Energien darauf, mit ihnen leben zu können. Was ist davon zu halten?
Polen und Ungarn entfernen sich von der Rechts- und Wertegemeinschaft, die die Europäische Union sein will. Im Europäischen Parlament äussert sich der Wille, die beiden autoritären Staatsführungen zu sanktionieren, immer stärker. Der Glaube, dass die beiden Länder eine Zukunft in der Union haben, schwindet dahin. Aber Kommission und Ministerrat fällt es schwer, auf einen Kurs zu gehen, der zur Trennung führen kann. Strategisch gesehen ist das verständlich.
Vor allem Klimawandel und Pandemie haben das Bewusstsein um Bedeutung, Chancen und Risiken der Wissenschaftskommunikation gestärkt. Es entbrannten Kontroversen über die Aufgabenteilung zwischen Wissenschaft und Politik. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben diese Entwicklung erkannt und legen nun Empfehlungen einer Expert:innengruppe „zur Förderung der Wissenschaftskommunikation und des gesellschaftlichen Engagements mit der Wissenschaft in der Schweiz“ vor.
Schweizer EU-Gegner fänden es gut, wenn die Schweizer Hochschulen durch die gestörte Beziehung der Schweiz zur EU gezwungen würden, die Zusammenarbeit mit Instituten im EU-Raum durch Partnerschaften in den USA, Grossbritannien und China zu ersetzen. Was ist davon zu halten?
