Juli, 2021 - PolitReflex

Swissmem für stillen Menschenrechtsdialog mit China – wie glaubwürdig ist das noch?

Ulrich Gut 14. Juli 2021 Keine Kommentare

Die rasante Entfernung der Schweiz von EU-Europa trifft auch die Menschenrechtspolitik. Bei drohenden Marktanteilsverlusten in Europa hat der Ausbau des China-Geschäfts erste Priorität bekommen – und die Exportwirtschaft reagiert auf den politischen Tarif, den der chinesische Botschafter in der Schweiz kürzlich in rüdem Ton durchgab. In der NZZ* wendet sich ein Swissmem-Sprecher nun sogar dagegen, dass Umgehungsgeschäfte der EU-Menschenrechtssanktionen in der Schweiz verhindert werden.

Im Dilemma zwischen Richtungswahl und Persönlichkeitswahl.

Ulrich Gut 12. Juli 2021 Keine Kommentare

Sehr fraglich, ob Emmanuel Macron Staatspräsident geworden wäre, wenn sich der gaullistische Spitzenkandidat François Fillon nicht während des Wahlkampfs charakterlich als unwählbar erwiesen hätte. Und wird nun in Deutschland eine grüne Richtungswahl verunmöglicht, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, infolge ihrer schweren Fehler nicht zutrauen, Kanzlerin oder auch „nur“ Vizekanzlerin zu werden?

Konservative leisten wissenschaftlichen Erkenntnissen immer mehr Widerstand.

Ulrich Gut 10. Juli 2021 Keine Kommentare

Von der Anhängerschaft der SVP will sich „mehr als die Hälfte nicht impfen lassen“, hat eine Sotomo-Umfrage ergeben. „Bei der Basis der Grünen ist zwar ebenfalls Skepsis vorhanden. Mit 15 Prozent ist der Anteil jener, die sich nicht impfen wollen, jedoch deutlich kleiner als die 51 Prozent der Impfgegner bei der SVP.“ Untersuchungsleiter Michael Hermann stellt einen „ideologischen Impfgraben“ fest.

Medienförderung, Medienfinanzierung und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit.

Ulrich Gut 7. Juli 2021 Keine Kommentare

Gegen die Medienförderungsvorlage, über die wir am 12. Februar abstimmen, wird vorgebracht, direkte staatliche Förderung journalistischer Arbeit schaffe Staatsmedien und bedrohe die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit. Die Frage nach den Voraussetzungen unabhängiger journalistischer Arbeit muss gestellt werden – aber umfassend. Die Auseinandersetzung über staatliche Medienförderung ist eine Chance, auch Wissen und Bewusstsein um private Abhängigkeiten zu erweitern.

Es ist keine Bevormundung, wenn die EU eine Rechtsgemeinschaft bleiben will.

Ulrich Gut 6. Juli 2021 Keine Kommentare

„In den Ost-West-Konflikt mischt sich immer öfter auch das Gefühl der politischen Bevormundung“, stellt Daniel Steinvorth, NZZ-Korrespondent in Brüssel, fest (6.7.21)*. „Wenn (der slowenische Ministerpräsident) Jansa sagt, dass sein Land «keine Kolonie» und kein «Mitgliedsland zweiter Klasse» sein wolle, dann meint dies der frühere kommunistische Dissident offenbar auch so.“

Wettbewerb der Systeme: Putin, Xi, Orban und Konsorten lernen von Vorgängern.

Ulrich Gut 4. Juli 2021 Keine Kommentare

Im 20. Jahrhundert gab es in westlichen Demokratien starke kommunistische Parteien. Die Sowjetunion und China fanden eine gewisse Resonanz mit ihrem Anspruch, der Kommunismus sei für „Arbeiter und Bauern“ erstrebenswert. Putin, Xi, Orban und Konsorten propagieren nun ihre autoritären, illiberalen Ordnungen. Es gibt Kräfte im Westen, die zur Partnerschaft mit ihnen bereit sind.

Am kommenden Sonntag erscheint die Tessiner Qualitätszeitung „il caffè“ zum letzten Mal.

Ulrich Gut 2. Juli 2021 Keine Kommentare

Das verdient auch in der deutschsprachigen Schweiz Beachtung – und Bedauern: Im Tessin ergreift das Zeitungssterben die Sonntagszeitung „il caffè“. Am 4. Juli erscheint sie zum letzten Mal. „Le journalisme d’investigation prend un coup dur“ (Andrée-Marie Dussault in „Le Temps“).

Volksinitiative gegen F-35: Volksmehr dafür, Ständemehr dagegen – eine beruhigende Aussicht?

Ulrich Gut 1. Juli 2021 Keine Kommentare

Die konservative Schweiz scheint die politische Entwicklung unseres Landes im Griff zu haben. Verfassungsänderungen kommen nur mit einer Mehrheit der Kantone zustande. Daran wird wohl auch die Volksinitiative gegen das amerikanische Kampfflugzeug scheitern. – Ihrer Macht nach dem Überstimmen des Volksmehrs für die Konzernverantwortungsinitiative mehr denn je bewusst, will die konservative Schweiz nun auch das obligatorische Staatsvertragsreferendum (das Staatsvertragsreferendum mit Ständemehr) erweitern und damit ihren Einfluss auf die Aussenpolitik stärken.