Immer wieder diese implizite Selbstverständlichkeit, die Schweiz nicht mitzumeinen, wenn Europa kritisiert wird.

Jetzt ist so gut wie sicher, dass das Institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU nicht zustande kommt. Selbst der Fraktionschef der FDP legt dem Bundesrat nahe, es zu „saldieren“, wenn die EU nicht in den entscheidenden Punkten entgegenkomme. Dass sie dies kann und will, ist höchst unwahrscheinlich.

Wie wird sich die Schweiz verhalten, nachdem die EU Sanktionen gegen China beschlossen hat? Sie könnte die Praxis des Courant Normal reaktivieren: Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Claudia Blumer, Redaktorin des „Tages-Anzeigers“, erhebt am 21. Januar 2021 die berechtigte Forderung, dass sich die Schweiz diesen Sanktionen anschliesst.

Leider muss in der ersten Zeit nach dem Amtsantritt Präsident Bidens mit einer Zuspitzung von Konflikten gerechnet werden. Neue US-Präsidenten werden Härtetests ausgesetzt. Zwar wäre jetzt der Moment für vertrauensbildende Massnahmen, die auch im längerfristigen Interesse von Russland und China lägen. Westeuropa hätte Gehör dafür. Aber Wille und Fähigkeit zu Vertrauensbildung gehören leider kaum zu den Kompetenzen von Putin und Xi.

Noch gehen die Beurteilungen, ob ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommt, auseinander. Aber angesichts der schwer zu überwindenden Widerstände in fast allen Teilen von Politik und Wirtschaft ist ein Scheitern wahrscheinlich. Die Nachteile für Marktzugang und Kooperationen, die dann drohen, können in ein paar Jahren eine Volksinitiative nötig machen. Das kann eine zweite Beitrittsinitiative sein, aber auch eine griffige Kurswechselinitiative.

Ein Rahmenabkommen mit der EU hätte nur eine Chance, wenn mit der FDP wenigstens eine einzige Bundesratspartei entschlossen und geschlossen dafür einträte. Das wird nicht der Fall sein, wie die Forderung von Ständerat Thierry Burkart nach Verhandlungsabbruch und die zustimmenden Reaktionen zeigen, die er hierfür von einer Minderheit der FDP erhält.

„Soldaten, Abweichler – und Trumps zweite Anklage“ titelt der Tages-Anzeiger am 14.1.2021. Haben die Repräsentantinnen und Repräsentanten, die sich endlich gegen Trump stellen, die verächtliche Bezeichnung als „Abweichler“ verdient?