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25 Artikel

Bundesratswahl 2019: Frustration mit Ansage

Kürzlich stand bei PolitReflex, unsere Parteien müssten zuerst lernen, Koalitionen einzugehen, bevor von der arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrates Abschied genommen werden könne. Nationalrat Martin Bäumle, Mitbegründer der Grünliberalen, liefert hierfür am zweitletzten Wahltag eine krasse Bestätigung: Grüne und Grünliberale hätten viel zu wenig Übereinstimmung, als dass sie sich gegenseitig in der Bundesratswahl unterstützen könnten.

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Mitte-Rechts wird zu einer eigenen wirksamen Klimapolitik finden müssen

Greta Thunberg und die demonstrierenden Jugendlichen fördern bei Mitte-Rechts die Bereitschaft zu einer wirksamen Klimapolitik nicht. Festzustellen ist das Gegenteil: Man nervt sich mehr und mehr. Aber es wird der Problemdruck sein, der auch Mitte-Rechts zum Handeln veranlasst. Forschungsinstitute, nicht Greta Thunberg und nicht die Jugendproteste, werden Mitte-Rechts bewegen.

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Grosses Potenzial für soziale und gesundheitliche Prävention

Wenn Menschen in eine finanzielle und soziale Krise geraten, kommen Gleichgültigkeit und Passivität teuer zu stehen – menschlich, aber auch finanziell. Dies geht aus einer in der renommierten Fachzeitschrift „Neurology“ publizierten Studie hervor, über die die „NZZ am Sonntag“ am 13.10.19 unter dem Titel berichtete: „Geldmangel schlägt auf die Leistung des Gehirns.“

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Bundesratswahl: Die Parteien müssten Koalitionsbildung erst lernen

Je näher der 20. Oktober kommt, desto mehr rückt in den Vordergrund, dass die Parlamentswahl auch über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates entscheidet. Werden SP und Grüne ein „Lager“ mit den Grünliberalen bilden? Und wieviele CVP-Stimmen bräuchte es, damit dieses „Lager“ einen der vier Sitze erhielten, die bisher SVP und FDP hatten? Unterschätzt werden die Anforderungen an eine Koalitionsbildung.

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Friedensnobelpreis erinnert daran, dass Mussolini Äthiopien auf den Leidensweg trieb

Im Innern brutale Diktaturen, nach aussen Krieg: Das war Äthiopien Schicksal während Jahrzehnten. Wenn es dem Friedensnobelpreisträger Abyi Ahmed gelingt, sein Land und dessen Nachbarn in eine bessere Zukunft zu führen, beendet er eine Leidenszeit, an dessen Anfang eine Untat des italienischen Faschistenführers und Diktators Mussolini stand: Die Besetzung Äthiopiens 1935/36.

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Wie verhalten sich Industrie und Finanz beim Aufstieg autoritärer Kräfte?

Man muss wohl schon froh sein, wenn Industrie und Finanz den Aufstieg autoritärer Kräfte nicht unterstützen. Wenn autoritäre Kräfte aufsteigen, passen sich Verantwortliche an der Spitze von Konzernen und Firmen meist irgendwann an. „Die Helden wurden umgebracht“: Unter diesem Titel steht ein Interview der „Zeit“, in dem der Historiker Harold James „Lehren aus der Weimarer Republik“ zieht.

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Wahlen 2019: Operation Libero kommt aus der Defensive – und verdient dabei Unterstützung

Das Wort Libero kommt aus der Fussballsprache und bezeichnet einen Verteidiger oder eine Verteidigerin mit Einsatzfreiheit. Die Operation Libero hat ihrem Namen Ehre gemacht: Sie hat wesentlich dazu beigetragen, der SVP drei Abstimmungsniederlagen in rascher Folge zu verpassen. Nun, in den Wahlen 2019, kommt sie aus der Verteidigung heraus. Denn man kann zur Entwicklung eines Landes nur beitragen, wenn man aktiv mitgestaltet.

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Konzernverantwortung: Die Wahlen verbessern wohl die Voraussetzungen für einen griffigen Gegenvorschlag

Der Ständerat hat auf Antrag Ruedi Nosers (FDP, Zürich) die Behandlung der Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) und des Gegenvorschlags auf nach den Wahlen verschoben. Das hat Ärger verursacht, aber nach den Wahlen werden wohl die Voraussetzungen für einen griffigen Gegenvorschlag, der den Rückzug der KOVI ermöglicht, besser sein.

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Wissenschaftskommunikation – wichtiger denn je für die Demokratie

Sie sind wohl überzeugt, das CO2 und seine Segnungen wieder befreit zu haben: Die Verbreiter einer Meldung, wonach 500 Wissenschaftler, darunter 200 mit Professorentitel, die „Klima-Lüge“ definitiv und unwiderleglich entlarvt hätten. Auch zwei Schweizer haben mitunterzeichnet. Greta Thunberg kann getrost wieder zur Schule gehen. – Wissenschaftliche Kontroversen gab es schon immer. Aber wer hilft der Demokratin, dem Demokraten, zu entscheiden?

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