Würde Trump ein Impeachment überhaupt respektieren? Und wenn ja: Könnte er als impeachter Ex-Präsident erneut als Kandidat in die Präsidentschaftswahl gehen?
Liberale Sozial- und Gesundheitspolitik fordert Eigenverantwortung. Durch Betreuung und Pflege kranker und alter Angehöriger wird sie durch viele Frauen – vorwiegend Frauen! – und Männer in höchstem Masse wahrgenommen, oft bis zum gesundheitlichen und sozialen Geht-Nicht-Mehr. Der unabgegoltene wirtschaftliche Wert geht in viele Milliarden. Aber er wird vermindert, wenn diese Menschen ob zu viel Eigenverantworlichkeit erkranken und verarmen.
Wenn die Diskussion im Facebook wiedergibt, was auch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger denken, zeichnet sich ab, dass Bundesrat Ignazio Cassis der schweizerische Partner der EU bleiben wird. SP, Gewerkschaften und SVP haben die innenpolitischen Bedingungen für die Ausübung dieser Rolle abgesteckt. Die SVP stellt zwar den Aussenwirtschaftsminister, aber wenn Cassis das Ergebnis der nächsten Runde mit der EU nach Hause bringt, werden SVP und SP es gemeinsam abschiessen – sofern das Ergebnis überhaupt ein beschussfähiges Ziel ist.
„Die Zauberformel hat ausgezaubert.“ Unter diesem Titel schreibt Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 29.10.2019: „Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln.“ Damit hat er recht. Und wird dies verweigert, retten die Verweigerer die „Konkordanz“ trotzdem nicht. Sie schicken die grünen Kräfte für vier Jahre auf den vielversprechenden Weg einer Voll-Opposition und führen so ein Konkurrenzsystem ein.
Vorfälle an der Universität Hamburg und am Göttinger Literaturherbst veranlassten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe“ zu verurteilen. Beizufügen ist: Sie sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch strategisch falsch. Wirksam kann Rechtsextremismus nicht durch Meinungsrepression, sondern durch kraftvolle Gegenrede entgegengetreten werden.
Werden wir der Generation unserer Grosseltern einmal Abbitte leisten müssen? Was hat man ihr doch für Vorwürfe gemacht wegen ihrer Kompromisse mit Hitlers Drittem Reich! Und nun schauen wir zu, wie unser Bundespräsident ohne Not einer der brutalsten, aggressivsten Diktaturen dieser Welt den Hof machen geht: Der saudiarabischen.
Die Niederlande bleiben Musterstaat für ein besseres Leben mit Demenz. Der Zufall wollte, dass am selben 24. Oktober 2019, als Bund und Kantone die Schaffung einer Plattform bekanntgaben, an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe in Den Haag die zweite achtjährige Phase der niederländischen Demenzstrategie – des „Deltaplans Demenz“ – vorgestellt wurde.
Wie zu erwarten war, hat die SVP für den zweiten Wahlgang die Kandidatur von Roger Köppel zurückgezogen. Steigbügel zu halten für den Einzug der grünen Kandidatin Marionna Schlatter in den Ständerat war keine realistische Option. Nun sucht die Blocher-Köppel-Partei das Gespräch mit Ruedi Noser. Doch dieser hat keinen Grund für Zugeständnisse.
Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Bern haben SVP und FDP ein „TIcket“ mit Werner Salzmann und Christa Markwalder gebildet. Wenn der Vorstand der Zürcher SVP morgen beschliesst, dass Roger Köppel seinen Kampf gegen Ruedi Noser weiterkämpfen soll, wäre dies eine Rückkehr zu Verhältnissen vor Jahrzehnten: Als Blocher die Zürcher SVP radikalisierte und die Berner SVP noch eine Weile einen eigenen, gemässigten Kurs fuhr.
Erstwählerinnen und Erstwähler haben massgeblich zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse beigetragen. Erfahren sie nun die Behäbigkeit schweizerischer Politik? Noch halten die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien zwei Grundsätze hoch: Wahlerfolge müssen sich wiederholen, bevor sie Anspruch auf einen Bundesratssitz geben, und amtierende Regierungsmitglieder sollten nicht abgewählt werden.
„Cohabitation“: Das ist die politische Situation, wenn in Frankreich der Staatspräsident dem andern politischen Lager angehört als die Mehrheit der Nationalversammlung. Als „Cohabitation“ können wir nun für einige Zeit auch die Beziehung zwischen dem Bundesrat und dem Nationalrat, vielleicht auch dem Ständerat, bezeichnen. Denn die Grünen verzichten offenbar darauf, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat anzugreifen, solange es nicht zu einem Rücktritt aus dem Bundesrat kommt.
Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.
