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Beginnen wir, über eine Europa-Volksinitiative nachzudenken!

Einwanderung und Bevölkerungswachstum sind per se keine Sympathieträger grosser Teile der Bevölkerung. Dass trotzdem fast 62 Prozent der Stimmenden die Kündigungsinitiative der SVP ablehnten, wird vor allem auf den Willen zurückzuführen sein, den diskriminierungsfreien Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa zu sichern. Wenn nun eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände beim Rahmenabkommen auf einen Kollisionskurs mit der EU geht, könnte sich bald herausstellen, dass dessen Folgen diesem Volkswillen zuwider laufen.

Die Kapitäne dieses Konfliktkurses erinnern an junge Katzen, die sich auf einen Baum versteigen, bis sie via Feuerwehrleiter wieder auf sicheren Boden gebracht werden. Die europapolitische Feuerwehrleiter muss vielleicht eine Volksinitiative für eine konstruktive, realistische Europapolitik sein.

Erinnern wir uns daran, dass der Beitritt der Schweiz zur UNO durch eine Volksinitiative herbeigeführt wurde. Sie wurde 2002 angenommen. Ein Jahr zuvor war eine Volksinitiative „Ja zu Europa“ mit mehr als Dreiviertelsmehr verworfen worden. Die beiden Beispiele zeigen Möglichkeit und Schwierigkeit der direktdemokratischen Steuerung der schweizerischen Aussenpolitik. Sie kann nötig werden.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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