Der bilaterale Weg war für jene, die volle Mitgliedschaftsrechte der Schweiz in der Europäischen Union anstreben, stets eine unbefriedigende Behelfslösung. Dennoch haben die meisten von ihnen in Abstimmungen den bilateralen Verträgen, Schengen, Dublin, Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit zugestimmt. Und selbstverständlich haben sie sich am Kampf gegen die Kündigungsinitiative beteiligt.
Werden sie nun auch noch das Rahmenabkommen unterstützen? Nebst der kaltblütig-wagemutigen strategischen Option, eine jahrzehntealte schweizerische Europapolitik zum Scheitern zu bringen, um mittelfristig den Weg zum Beitritt freizumachen, gibt es ein Argument, das sich direkt gegen dieses Rahmenabkommen richtet: Weitreichende neue Pflichten und Einschränkungen, wie sie die Verhandlungen ergeben haben, sollte Schweiz nur akzeptieren, wenn sie zugleich die Mitgliedschaftsrechte erwirbt. Nicht die Pflichten und Einschränkungen an sich sind stossend. Die Mitgliedstaaten der EU sind solche eingegangen, ohne ihre nationale Staatlichkeit und Identität zu verlieren. Als inazeptabel kann man aber das entstehende Missverhältnis zwischen Pflichten und Rechten betrachten – im Wissen darum, dass die Schweiz freiwillig auf die Mitgliedschaftsrechte verzichtet hat. Deshalb mag man jetzt erleben, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen bereit ist, und dann kühlen Blicks das Rahmenabkommen scheitern sehen, entweder in den Räten oder vor dem Volk .
Was wäre davon zu halten, wenn Angehörige der „Klimajugend“ parallel zur SVP Unterschriften gegen das CO2-Gesetz sammeln und in der Volksabstimmung, die wahrscheinlich bevorsteht, für die Ablehnung eintreten würden? Sie erwarten wohl, dass der Problemdruck der Erderwärmung so stark und so rasch steigt, dass einschneidende Massnahmen auch ohne dieses Gesetz zu treffen sind. Die Corona-Krise hat ihnen ja gezeigt, was Notrecht ist und kann – allerdings auch, dass sich gegen Notmassnahmen allmählich Widerstand aufbaut. Es wäre politisch fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass ein Nein zum CO2-Gesetz zu stärkeren und schnelleren Massnahmen führt. Es ist zu erwarten, dass mehr nötig wird, als dieses Gesetz bringt. Dann schafft aber dessen Annahme die bessere politische Voraussetzung dafür, dass bald auch mehr getan wird. Deshalb ist zu hoffen, dass eine Mehrheit der „Klimajugend“ jetzt diesen Zwischenschritt toleriert.
* Tages-Anzeiger 26.9.2020, Seite 2
