Europas demokratische Rechtsstaaten müssen zusammenstehen – und die Schweiz gehört dazu.

Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?

In einer neuerlichen Distanznahme von der Bundesratspolitik bezeichnete SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Auftritt bei Parteifreunden in Appenzell-Ausserrhoden den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg. Dies wird weder der Art des Kriegsausbruchs noch dem Willen der ukrainischen Bevölkerung zur Selbstbehauptung als Staat gerecht.

Der Bundesrat vertraute schon lange nicht mehr auf das Zustandekommen des Institutionellen Rahmenabkommens. Deshalb musste er sich darauf einstellen, dass die Schweiz Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Kontinentaleuropa verliert. Um sie auszugleichen, scheint sich China anzubieten. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung – Parmelin, Cassis, Maurer, Sommaruga – haben deshalb Besuche in Peking angekündigt. – Immer deutlicher wird aber erkennbar, wie riskant eine wachsende Abhängigkeit von China ist – auch weil die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan immer massiver werden und die Gefahr eines Kriegsausbruchs immer grösser wird.