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2 Artikel

PolitReflex Newsletter März 2021

Direkte Demokratie: Das Wichtigste vors Volk. Dazu gehört die Europa-Weichenstellung.
Und China gibt dem Bundesrat schon mal Peitsche und wenig Zuckerbrot, damit die Schweiz, um in China Einbussen in der EU wettzumachen, den politischen Preis zahlt.

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Wenn China Deutschland und Frankreich Verbrechen in der Vergangenheit vorhält.

«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.

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