«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.
Ja, das waren Verbrechen. Aber weshalb wendet sich denn China gegen den internationalen Menschenrechtsschutz, der unter dem Eindruck der Shoah aufgebaut wurde? Als leider viel zu schwaches Instrument, wie wir heute wissen. China und Russland, Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates, wollen es weiter schwächen.
Siehe hierzu auch:
„Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?“ (Link)
* Georg Häsler Sansano: „Ist die China-Strategie des Bundesrates bereits Makulatur?“ (Link)
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Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und dessen Ende weist uns darauf hin, zu welchen Verbrechen und Wahnsinnstaten die Menschheit fähig ist. Sie lässt uns dankbar staunen darob, dass es seither zu keinem Gross- oder Weltkrieg kam, und fordert uns heraus, Entspannungspolitik höchste Priorität zu geben. Europa – mit der Schweiz – muss an seiner Stärkung arbeiten, um bei gefährlichen Konflikten den Scharfmachern entgegentreten zu können, mit nichtmilitärischen Druck- und Motivationsmitteln und militärischer Bereitschaft.
In Afghanistan wird es bald nur noch zweierlei Regionen geben: Solche, in denen die Taliban herrschen, und solche, die sie angreifen, mit Krieg und Terror überziehen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will wieder nach Afghanistan rückschaffen und dabei weiterhin individuell beurteilen, ob eine Rückschaffung zumutbar ist*. Aber die Zeit der individuellen Beurteilung ist abgelaufen.
Nein, die AfD ist nicht die NSDAP. Denn vorab: Die Umstände sind nicht so. Die AfD kann keinen Revanchismus mobilisieren, sie hat kaum kriegserprobte Soldaten in ihren Reihen. Aber je nachdem, wie sie sich entwickelt, können diese andern Umstände zum Hauptunterschied werden. – Wer die AfD und ähnliche Kräfte in anderen Ländern umarmen möchte, sei rechtzeitig an Franz von Papen erinnert, der glaubte, Hitler durch Unterstützung zähmen zu können. Das Nürnberger Tribunal sprach ihn frei, aber vor der Geschichte trägt er eine schwere Verantwortung.
