Nur durch Zulassung freier journalistischer Arbeit könnte China sein Ansehen verbessern.
Ist es Gleichgültigkeit, Arroganz der Macht oder Unvermögen? Mit seinem Rundschlag gegen die China-Strategie des Bundesrates hat der Botschafter Chinas seinem Land geschadet. Auch wer China respektiert und verstehen will, könnte seine Behauptungen über die Menschenrechtslage nur in Betracht ziehen, wenn Beijing freie journalistische Recherche, Überprüfung und öffentliche Diskussion zuliesse.
Bemerkenswert an der Entwicklung des Ansehens der chinesischen Parteidiktatur ist, dass in Europa heute die Linke die härtesten Forderungen nach Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen in China stellt. Welch ein Unterschied zur Meinungslage nach 1968, als es in Westeuropa sogar maoistische Gruppen gab!
Es ist erstaunlich, dass die chinesische Parteiführung einen derartig kontraproduktiven Umgang mit der öffentlichen Meinung im Westen zulässt – oder wohl eher: befiehlt. Inkompetenz mag man nicht unterstellen. Dann muss es wohl bewusste Zurschaustellung von Arroganz der Macht sein.
Man muss es wohl auch als ein Signal an Wirtschaftsführer in der Schweiz sehen: Wenn ihr das China-Geschäft ausbauen wollt, müsst ihr eure Regierung zu Wohlverhalten veranlassen.
Siehe auch: «Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?» (Link)
Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.