Terrorbekämpfung – in Partnerschaft mit Muslimen.

Auf die Frage, wie sich die Durchsetzung des Verhüllungsverbots auf die in der Schweiz ansässigen Frauen auswirken würde, die aus dem öffentlichen Raum vertrieben würden, gibt es keine überzeugende Antwort. Aber BefürworterInnen rufen uns dazu auf, über Niqab und Burka WELTWEIT abzustimmen: Gegen die Unterdrückung der Frau in Afghanistan, Iran und in anderen Ländern zu stimmen, zugleich gegen den politischen Islam, gegen die Koransuren über die Ungläubigen, und auch gegen die tyrannischen Touristen, die mit ihren vollverhüllten Frauen durch schweizerische Ferienorte ziehen.

„Angst vor dem Volk“ – unter diesem Titel wird im Frontseiten-Leitartikel der NZZ vom 19.4.25 die Anwendung geltenden Rechts durch Gerichte als „übergriffig“ bekämpft. Das Gegenteil trifft zu: Wenn ein Gericht geltendes Recht nicht anwendet, tritt es an die Stelle der Legislative und verletzt somit die Gewaltenteilung.