Die Corona-Krise offenbart Grenzen des Schweizer Regierungssystems.

Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kann und muss sich derzeit auf die Corona-Krise konzentrieren. Gestützt durch die Bundeskanzlerin, macht er keine schlechte Figur. Dies stärkt wohl sogar seine Stellung in der CDU, die demnächst die Nachfolge von Angela Merkel regelt.

Bundesrat Berset könnte seinen Kollegen beneiden. Berset ist nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Sozial- und Kulturminister, und indem das Büro für Gleichstellung zu seinem Departement gehört, teilweise auch Kollege einer weiteren deutschen Ministerin.

Illustrieren wir dies. Bersets deutsche Kollegen sind: Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit; Hubertus Heil, Bundesminister für Soziales; Franziska Giffey, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend; Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur.

Bundespräsidentin Sommaruga ist – auch im Präsidialjahr – Verkehrs-, Energie-, Umwelt-, Kommunikations- und Raumentwicklungsministerin. Ihre deutschen Kollegen sind: Andreas Scheuer, Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Wirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Funktion als Energieminister; Monika Grütters, Staatsministerin für Medien; Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung. (Link zur Webseite Bundesministerien.)

Der Vollständigkeit halber ist beizufügen, dass obgenannte Bundesminister zum Teil auch gemeinsame Aufgaben mit anderen Bundesräten haben, zum Beispiel ist Hubert Heil als Arbeitsminister auch Kollege von Bundesrat Parmelin.

Typisch für unser Regierungssystem ist, dass unsere Bundespräsidentin als Verkehrsministerin husch-husch dafür sorgen musste, dass zwischen der Schweiz und Italien wieder einige Eurocity-Züge fahren. Wenn ihr in diesen Tagen die Beziehungen zu den Kantonen entglitten, mag sie Fehler begangen haben, aber die Strukturen sind schon auch mit ins Bild zu nehmen.

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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