Mit den Demonstrationen in Frankreich und Italien kehrt auch ein radikaler Pazifismus zurück, wie wir ihn während des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert kannten. Die Juso überführen nun diese Kampagne auch in die Schweiz. Auszug aus der Webseite, mit der sie zu einem nationalen Jugendstreik aufrufen (Link).
«Anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen, folgt die Schweiz dem europäischen Trend der Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats. Die Militärausgaben in Europa und der Schweiz werden massiv erhöht. (…) Die Remilitarisierung Europas ist ein Versuch, die eigene globale Vorherrschaft aufrecht zu erhalten und dafür immer die Interessen der Reichsten auf Kosten der Bevölkerung des sogenannten globalen Südens zu verteidigen. (…) Die massive Aufrüstung hat einen Preis und die Regierungen in ganz Europa haben beschlossen die Jugend dafür zu opfern. (…) Unsere Generation kämpft eure Kriege nicht! Am 20. November werden junge Menschen aus der Schweiz und anderen europäischen Ländern gemeinsam Widerstand gegen die Politik für Krieg, Abbau und Kapitalismus der westlichen Regierungen leisten. Wir kämpfen für unsere Zukunft, nicht für ihre Kriege! Deshalb fordern wir: 1. Ein Ende der Armeebudgeterhöhungen und der Abbaupolitik im Namen der Kriegstreiberei. Stattdessen: Investitionen in die soziale Sicherheit, das öffentliche Bildungswesen, das Gesundheitswesen, den Wohnungsbau und den Klima- und Umweltschutz. 2. Ein Ende der Schweizer Mitwirkung an imperialistischen Angriffen, sei es durch Finanzmittel, Forschung oder Kriegsmaterialexport sowie von dual-use Gütern und Technologien; (…)»
Kein Wort zu Putins erklärter Absicht, den Herrschaftsbereich der Sowjetunion wiederherzustellen, zu seinen Drohungen gegen die demokratischen Rechtsstaaten Europas und zu seiner brutalen Diktatur in Russland. Indem die Schweizer Juso die europäischen Demokratien eines aggressiven Militarismus beschuldigen, übernehmen sie Putins Propaganda.
Im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit diesem Radikalpazifismus sei daran erinnert, dass er im 20. Jahrhundert für «gewaltlosen Widerstand» eintrat: «Das bedeutet, dass sich selbst im Falle eines kriegerischen Angriffs der betroffene Staat keiner militärischen Mittel zur Verteidigung bedienen, sondern gewaltfrei und friedlich handeln soll. Zwei der bekanntesten Vertreter des Pazifismus sind Mahatma Gandhi (1869–1948) und Dr. Martin Luther King, jr. (1929–1968). Beide kämpften gewaltlos für ihre Ideen, Mahatma Gandhi für die Unabhängigkeit Indiens von der britischen Kolonialmacht und Martin Luther King für die Gleichberechtigung der farbigen Bevölkerung in den USA.» (Link).
Allerdings ist das Grossbritannien, gegen das Indien unter Gandhi letztlich erfolgreich die Unabhängigkeit erstritt, nicht zu vergleichen mit aggressiven Diktaturen wie der nationalsozialistischen, der sowjetischen oder nun derjenigen Putins. Europäische Länder von Frankreich bis Polen, gegen die Hitlers Wahrmacht, SS und Gestapo vorgingen, hätten mit gewaltlosem Widerstand keine Chance gehabt. Auch ihr militärischer Widerstand war erfolglos, weil sie sich zu wenig darauf vorbereitet hatten. Die Sowjetunion schlug den Ungarnaufstand und den Prager Frühling nieder – gewaltloser Widerstand auch gegen sie auf verlorenem Posten. Und nun also gewaltlosen Widerstand gegen Putins Armee, wie sie in der Ukraine wütet?
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Wie steht es um das Vertragspaket Schweiz-EU? Der Ständerat stimmte ihm deutlich zu. Nach seinem Willen soll es aber nur angenommen sein, wenn es auch das Ständemehr erreicht. Nach neuen Berechnungen setzt das Ständemehr ein Volksmehr von gut 59 % voraus (Link). Wer sich jetzt im Nationalrat für das Erfordernis des Ständemehrs einsetzt, muss sich darauf vorbereiten, die Verantwortung für die Brechung eines Volkswillens zu übernehmen, der gegen 60 Prozent gehen kann (Link). Die Bundesverfassung sieht für diese Verträge das Ständemehr nicht vor. Einige, die das Ständemehr fordern, sind sich dessen bewusst, andere behaupten das Gegenteil. Mehr dazu in meinem Kommentar «Bilaterale III: Die Chance ist intakt» auf der Homepage von „Unser Recht“ (Link).
„Bilaterale III: Persönliche Attacken, bevorstehende Wahlkämpfe“ (Link).
Das Ergebnis der Abstimmung über die Bilateralen III wird stark davon abhängen, wie sich die Stimmberechtigten grundsätzlich zur Europäischen Union stellen. Die Gegnerschaft äussert sich widersprüchlich: Einerseits behaupten sie, die EU würde nicht die vereinbarten verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen treffen, sondern massive, unverhältnismässige Strafen über die Schweiz verhängen, wenn diese eine Rechtsübernahme ablehnen würde. Anderseits erwarten sie von derselben EU nach einer Ablehnung des Vertragswerks eine milde Bereitschaft, mit der Schweiz neue Verhandlungen aufzunehmen, und jedenfalls die bilateralen Beziehungen weiterzuführen.
Die Europafrage stellt sich aber noch grundsätzlicher: Wie stellen wir uns zur Bedeutung der europäischen Nachkriegsordnung und zu deren Wert für die Schweiz? Hierzu der hier beigefügte Erlebnisbericht «Kriegsdenkmäler und Nachkriegsordnung» (Link).
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Die SVP-Hardliner, Fraktionschef Thomas Aeschi voran, schüren hohe Erwartungen bei ihrer Basis: Die SVP nehme die Bundespolitik in den Griff und „räume auf“, vor allem in der Europa-, Migrations- und Asylpolitik. Laut „Echo der Zeit“ vom 25.10.26 fordern sie deshalb jetzt auch explizit das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
Diese Erwartungen wären aber nur erfüllbar mit mindestens 4-zu-3-Mehrheiten im Bundesrat, und man ist geneigt, anzunehmen, dass die Regierungsmitglieder von FDP und Mitte hierfür nicht durchweg zur Verfügung stehen. Aber wenn wir beobachten, wie ParlamentarierInnen dieser Parteien auf die Forderung nach Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr eingehen, um die Unterstützung der SVP in den kommenden Wahlen nicht zu gefährden, scheint nicht unmöglich, dass die SVP ihren Führungsanspruch im Bundesrat wenigstens teilweise durchsetzen könnte.
„Nachfolge Parmelin: Zwischen Basis-Erwartungen und Kollegialprinzip“ (Link).
“ Migration, Flucht, Asyl: Departemente, Parteien – und der Bundesrat?“ (Link)
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Gastartikel von Beat Flach, alt Nationalrat (GLP, Aargau): „Die Schrecken des Nationalsozialismus sind kein rhetorischer Werkzeugkasten“ (Link).
