Aber Ratsmitglieder, die diese Angst haben und deshalb ein Ja zum Ständemehr in Erwägung ziehen, mögen bedenken: Was sie auf SVP-Seite zu sichern hoffen, können Sie auf anderer Seite verlieren. Und vielleicht noch mehr.
Die Bilateralen III erhalten bisher in Meinungsumfragen grosse Unterstützung. Und viele WählerInnen haben zur Kenntnis genommen, dass die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr verfassungswidrig ist. Solche WählerInnen werden sich die Ratsmitglieder merken, die den Willen einer befürwortenden Volksmehrheit brechen wollen, selbst wenn das Volks-Ja über 55 Prozent liegt.
Die Organisation, Kampagnen gegen die hierfür Verantwortlichen zu führen, lässt sich schaffen, und das sollte auch geschehen.
Bauen wir JETZT Gegendruck gegen die Einschüchterungskampagne der SVP auf!
