«Zum Kotzen», schreibt Markus Somm. Ja, zum Kotzen finde ich diese unmenschliche und schlicht unfassbar populistische Abrechnung darüber, wer wie viele Menschen getötet hat und wie viele Tote es nach Herrn Somm offenbar braucht, damit überhaupt ein Verdacht auf Völkermord untersucht werden darf.
Besonders abstossend finde ich die abgefeimte Art, mit der Somm die nationalsozialistischen Verbrechen für seine Polemik instrumentalisiert. Er bemüht zunächst Max Liebermanns Reaktion auf die Machtübernahme der Nazis, um sogleich zu erklären, er wolle die Mitglieder des Nobelkomitees selbstverständlich nicht mit Nationalsozialisten vergleichen. Doch genau diesen Vergleich stellt er durch seine rhetorische Konstruktion erst her. Anschliessend erinnert er an die Kollaboration Norwegens mit Nazideutschland und zieht schliesslich die Opferzahlen des Holocausts heran, um seine Argumentation gegen den Genozidvorwurf im Gazakrieg zu untermauern.
Das ist keine zufällige sprachliche Entgleisung, sondern eine besonders perfide Form der Polemik: Man ruft die Schrecken des Nationalsozialismus bewusst in Erinnerung, nutzt ihre moralische Wucht für die eigene Argumentation und entzieht sich gleichzeitig mit dem Hinweis, man wolle ja gar keinen Vergleich anstellen, der Verantwortung für genau diese Assoziation.
Die grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus sind doch kein rhetorischer Werkzeugkasten, aus dem man sich nach Belieben bedient, um politische Gegner zu diskreditieren. Und die Opfer des Holocaust verdienen ebenso wie die Opfer des Gazakriegs mehr Respekt, als sie zu Rechengrössen einer solchen Polemik zu machen. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, ob die israelische Kriegsführung als Völkermord zu qualifizieren ist oder nicht. Das ist eine ernsthafte völkerrechtliche Frage, über die eine sachliche und kontroverse Auseinandersetzung möglich und notwendig ist; ich masse mir keine Antwort darauf an.
Eine der bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften nach den unfassbaren Verbrechen des Zweiten Weltkriegs
Was mich jedoch darüber hinaus empört, ist die Art, wie Somm die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Persönlichkeit für seine politische Abrechnung instrumentalisiert. Er greift Frau Navi Pillay wegen ihrer Mitwirkung an der völkerrechtlichen Beurteilung des Geschehens in Gaza an, als wäre bereits die Untersuchung möglicher schwerster Völkerrechtsverbrechen ein moralisches Vergehen. Damit diskreditiert er nicht bloss eine einzelne Person, sondern zielt auf die Bedeutung jener internationalen Rechtsordnung, die solche Untersuchungen überhaupt erst ermöglicht.
Dabei ist es gerade eine der bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften nach den unfassbaren Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, dass Völkermord und andere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr ausschliesslich der Beurteilung jener Staaten überlassen bleiben sollen, in deren Verantwortung sie begangen werden. Die Nürnberger Prozesse, die Völkermordkonvention von 1948 und die spätere Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit stehen für einen fundamentalen Grundsatz: Auch staatliche Macht findet ihre Grenzen im Völkerrecht. Wer schwerste Verbrechen begeht, soll sich nicht einfach hinter staatlicher Souveränität verstecken können.
Selbstverständlich sind auch die internationale Rechtsordnung, ihre Institutionen und die Arbeit ihrer Vertreterinnen und Vertreter nicht über jede Kritik erhaben. Im Gegenteil: Eine rechtsstaatliche Ordnung muss gerade auch die kritische Auseinandersetzung mit ihren Entscheidungen und Verfahren zulassen. Aber wer die unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverbrechen mit einer derartigen Polemik diskreditiert, stellt aus meiner Sicht weit mehr infrage als eine einzelne Beurteilung des Gazakriegs. Er beschädigt das Vertrauen in einen fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsatz: dass die Beurteilung schwerster Verbrechen nicht von der politischen Macht der Beteiligten abhängen darf, sondern sich an Recht und Beweisen orientieren muss.
Gerade darin liegt die kaum erträgliche Widersprüchlichkeit dieses Artikels: Somm bemüht die Schrecken des Nationalsozialismus für seine Polemik und diskreditiert gleichzeitig jene völkerrechtlichen Errungenschaften, die als Konsequenz aus eben diesen Schrecken entwickelt wurden. Dass die internationale Gemeinschaft nach 1945 versucht hat, dem Recht gegenüber der Macht Geltung zu verschaffen und die Verantwortlichen für Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen, gehört zu den wichtigsten Fortschritten unserer Zivilisation. Diesen Grundgedanken durch persönliche Angriffe und polemische Unterstellungen herabzusetzen, halte ich für besonders verwerflich. Dass die USA eine universeller Gerichtsbarkeit heute nicht mehr anerkennen wollen, die sie selber einst miterschaffen haben, ist tragisch genug.
Beat Flach, alt Nationalrat (GLP), Auenstein (AG). *Zu seiner Person und seinem Lebenslauf: Link.
