Aus einem Interview des Tamedia-Korrespondenten Stephan Israel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (23.3.23):
„Die Schweizer Militärs würden sich gerne noch mehr an Übungen der Nato beteiligen. Sind Sie dafür offen?
Stoltenberg:
Es ist möglich, aber wir haben hier ein Problem. Mehrere Verbündete haben Vorbehalte, weil die Schweiz ihnen nicht erlaubt hat, Munition an die Ukraine weiterzugeben. Einige Mitgliedsstaaten tun sich schwer mit Blick auf mehrere Übungen, an denen die Schweiz teilnehmen wollte. Das ist die Situation.“
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Die eidgenössischen Räte müssen diese Entwicklung verfolgen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen.
So, wie die Schweizer Behörden derzeit die Neutralität verstehen und praktizieren, wird sie von der vermeintlichen Garantie zum Risiko für die Sicherheit des Landes. Die NATO ist strategisch weder auf den Schutz der Schweiz noch auf die Zusammenarbeit mit ihr angewiesen. Im Verteidigungsfall kann sie, je nach Lage, einen Angreifer – der nach Lage der Dinge nur eine wieder erstarkte russische Armee sein kann – entweder nördlich und westlich der Schweiz bekämpfen, oder auch auf Schweizer Territorium, aber ohne Rücksicht auf die Interessen der Schweiz. Das ergäbe dann das Szenario der Kämpfe zwischen Armeen Frankreichs und Russlands in der Schweiz im 18. Jahrhundert (Link).
Die Schweiz wusste immer, dass Verteidigung ab Landesgrenze gegen eine Grossmacht ohne Unterstützung durch Verbündete unmöglich ist, und dass die gemeinsame Verteidigung vorbereitet und geübt werden muss. Die Unmöglichkeit kleinstaatlicher Alleinverteidigung führte während des Zweiten Weltkriegs, nach der Kapitulation Frankreichs, zum Rückzug der Schweizer Armee ins Réduit, und der Einmarsch von Wehrmacht und SS in die Schweiz (die auch zur Deportation der in der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager geführt hätte) konnte nur noch durch politische Konzessionen an Hitler-Deutschland verhindert werden.
Mehr dazu:
„Nachrüstung – eine Zukunft für die bewaffnete Neutralität?“ (Link)
„Verteidigungsfall und Neutralität – Schweiz und Ukraine“ (Link)
„Lässt sich das schweizerische Neutralitätsverständnis realistisch weiterentwickeln?“ (Link)
