Beide Vorgänge sind auch für die schweizerische Europapolitik beachtlich. Wer erwartete, dass die EU unter dem Einfluss zentrifugaler Kräfte und unter Druck von aussen immer schwächer werde, kann sich dessen nicht mehr so sicher sein. Vielleicht sind Zusammenhalt und Gestaltungskraft der EU doch grösser als ihre Gegner und Gegnerinnen meinten und hofften.
Die Einigung mit Premierminister Rishi Sunak ist darüber hinaus für die Schweiz von Interesse im Hinblick auf künftige Verhandlungen über die Weiterführung der bilateralen Beziehungen: London hat akzeptiert, dass der EU-Gerichtshof in Luxemburg EU-Recht und Vertragsrecht verbindlich auslegt. Die EU bestand darauf, dass sie in ihrem Wirtschaftsraum keine unterschiedlichen Anwendungen solchen Rechts akzeptiert. Das ist eine schlechte Nachricht für die Vielen in der Schweiz, die dies tabuisiert haben. Ohne Anerkennung des einheitlichen EU-Rechtsraums wird die Schweiz ihre künftigen Beziehungen zur EU nicht mehr vertraglich regeln können. Positiv ist zu werten, dass Grossbritannien durch diese Verständigung wieder Zugang zur kontinentaleuropäischen Forschungskooperation bekommt. Durch eine realistische Neuorientierung ihrer Europapolitik könnte ihn auch die Schweiz wieder erschliessen.
Beide Verständigungen wurden wohl durch den Willen gefördert, die Widerstandskraft des demokratischen Europas gegen das aggressive Regime Putins zu stärken. Dies ist auch im Interesse der Schweiz.
