Die geplante Nachrüstung muss auf einer Neubeurteilung des Verteidigungsfalls basieren. Dies beginnt bei den Bedrohungsszenarien.
Die schweizerische Sicherheitspolitik wurde während Jahrzehnten dadurch beeinflusst, dass Teile des politischen Spektrums eine militärische Bedrohung der Schweiz verneinten oder für höchst unwahrscheinlich hielten. Fordert man eine Beschäftigung mit dem Verteidigungsfall, wird einem dies noch heute entgegengehalten. Geradezu belustigt wird dieser Tage in den sozialen Medien gefragt, wer denn die Schweiz bedrohe: Die EU? Die NATO? Die russische Armee würde sowieso nie bis zur Schweizer Grenze gelangen. Die NATO würde sie lang vorher stoppen und zurückwerfen. Ist das so sicher? Man wird dies schonungslos neu beurteilen müssen, unter Einbezug der schlechten Beurteilungen, die NATO-Staaten selbst über ihre militärische Bereitschaft abgeben. Schauen wir auf der Karte die Staaten an, die Russland von Bodensee und Rhein trennen. Welcher Widerstand würde einer nach dem Ukraine-Krieg vielleicht erstarkten, vorrückenden russischen Armee dort geleistet werden? Würden etwa Ungarn und Österreich, wenn russische Panzer ihre Grenzen überrollen, überhaupt entschlossen bleiben, bewaffneten Widerstand zu leisten?
Sodann: Wie würde ein Angriff auf die Schweizer Grenze ablaufen? Auf welche Distanz würde die Schweizer Armee aus der Luft angegriffen, vielleicht auch schweizerische Infrastruktur? Könnte eine nachgerüstete Schweizer Armee die Luftwaffenbasen ausserhalb der Schweizer Grenze orten und bekämpfen?
Wenn sich bestätigt, dass im Verteidigungsfall auch die jetzt anlaufende Nachrüstung der Schweizer Armee keine erfolgversprechende Verteidigung ab Landesgrenze ohne ausländische Unterstützung ermöglicht, ist schliesslich die bisher geradezu tabuisiert scheinende Frage zu stellen, ob die NATO darauf angewiesen oder zumindest daran interessiert ist, der Schweiz militärisch beizustehen. Seriöse Sicherheitspolitik würde dann verlangen, sich dessen zu vergewissern, allfällige Bedingungen dafür in Erfahrung zu bringen, durch Vertrag und durch gemeinsame Planung und Übung optimale Voraussetzungen zu schaffen.
Anzunehmen ist, dass die NATO der Schweiz umso eher Unterstützung zusagt, je besser die Schweiz ihre eigene Armee auf den Verteidigungsfall vorbereitet. Unwahrscheinlich ist, dass sie der Schweiz eine Garantie abgibt ohne Gegenleistungen.
Die NATO-Staaten unterstützen derzeit das Nichtmitgliedsland Ukraine in seinem Kampf um seine Souveränität – und erfüllen damit genau jene Erwartung, die das Nichtmitgliedsland Schweiz an die NATO hätte, wenn sie angegriffen würde. Die Weigerung der Schweiz, zur Verteidigung der Ukraine auch nur indirekt beizutragen, ist kein Beitrag zur Vorbereitung des schweizerischen Verteidigungsfalls.
