Die Parteien und Verbände, die die Finanzierung der AHV für ungesichert halten, stehen vor einer schweren Aufgabe, verlorenes Vertrauen neu aufzubauen. Dies ist umso dringender, als eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten offenbar keinen Verdrängungseffekt der notwendigen Erhöhung der Rüstungsausgaben zulasten der sozialen Leistungen akzeptiert.
Schweiz-EU; Putin, Trump und Europas Demokratien; AfD; Klimawandel; Migration.
Ein Diktator kann durch Erpressung einen kampflosen Einmarsch seiner Truppen in ein anderes Land erzwingen. So ausgeführt durch Hitler im März 1939 gegenüber dem tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei. Was ist zu tun, um Putin an einem solchen Vorgehen zu hindern?
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme eines Postulats, das ihn beauftragt, „in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.“
Wer in der Europäischen Union vor allem das „Bürokratie-Monster“ sieht, verkörpert in der Kommission in Brüssel, verkennt die Bedeutung der Mitgliedstaaten – auch für den künftigen Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU.
„Es ist mir lieber, wenn es wärmer wird als kälter“, sagt der kommende Präsident der SVP-Schweiz, Marcel Dettling, in einem Interview der „NZZ am Sonntag“ (18.2.24). „Für die Bauern ist der Klimawandel nicht schlecht.“
Nawalnys Tod, herbeigeführt durch das Regime Putin, führt neu und drastisch vor Augen, was längst erkennbar war: Welche Schreckensherrschaft Länder zu erwarten hätten, die durch Putin erobert würden.
Trump distanziert sich von der NATO und empfiehlt den Russen, mit den europäischen Demokratien, die nach Trumps Meinung zu wenig Geld für ihre Armeen einsetzen, zu «tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen». Man sollte sich dies auch strategisch vorstellen.
In einer optimistischen „Entzauberungs- oder Entradikalisierungs“-Prognose ist keine Rede davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein? Keine Rede auch von der Wahrscheinlichkeit, dass die AfD das Doppelspiel Regierung und Opposition spielt, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt.
Einschüchterung! Blocher und seine Mitstreiter machen klar, dass sie den Kampf gegen die Bilateralen-Stabilisierungsverträge mit maximaler Härte führen werden. Wer sich für diese Verträge einsetzen will, wird nicht nur wissen müssen, worum es geht, und dies verständlich machen können, sondern Einstecken und Austeilen beherrschen. Wichtig wird aber auch die schwer vorhersehbare Entwicklung der Lage in Europa und der Welt sein.
Putin selbst und sein Umfeld machten klar, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten Polen und dem Baltikum. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein „Eurasien“ von Portugal bis Sibirien. Die Entwicklung im demokratischen Europa und in den USA bewogen nun Putin, zu beschwichtigen – in einem Interview mit dem Trumpisten Tucker-Carlson.
Die neue Partei „Werteunion“ von Hans-Georg Maassen geht offenbar mit einer klaren Bereitschaft in ihre Wahlkämpfe, bei entsprechendem Wahlausgang mit der AfD zu koalieren und ihr so Steigbügelhalterin zu Regierungsmacht zu sein.
Die CDU dagegen steht hierfür nicht zur Verfügung.
