„Mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat“ – unter diesem Titel legte der Leiter des internationalen Ressorts der NZZ seinen Leserinnen und Lesern noch am Samstag des Abstimmungswochenendes die Ablehnung der 13. AHV-Rente nahe (Link). „Statt über einen höheren Verteidigungshaushalt stimmen die Schweizer Bürger an diesem Wochenende über eine überflüssige Erhöhung der staatlichen Altersrenten um 4 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr ab“, schrieb er. Es brauche einen „öffentlichen Diskurs über die Zusammensetzung der Staatshaushalte. (…) Eine Umleitung von den Sozialhaushalten zurück in die Verteidigungshaushalte wäre plausibel; die schlechtere Alternative wären dauerhaft höhere Steuern.“
Zweifellos haben auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Stärkung der Schweizer Armee wollen, der 13. AHV-Rente zugestimmt und die Rentenalter-Initiative der Jungfreisinnigen verworfen. Der Bundesrat, die grosse Mehrheit der Räte und die Parteien, die eine Nachrüstung für nötig halten, müssen mit ihnen ins Gespräch kommen: Wie soll sich unter diesen Vorgaben der Staatshaushalt entwickeln? Wie kann die Nachrüstung mehrheitsfähig finanziert werden?
Es braucht hierfür eine vitalisierte und erweiterte politische Sozialpartnerschaft, die auch Verantwortung dafür übernimmt, dass die starke und erfolgreiche Verteidigung des Sozialwesens und der Landwirtschaft nicht zu verheerenden Ausgabenkürzungen in Bereichen wie Bildung, Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und Massnahmen gegen den Klimawandel führt.
Nach verbreiteter Meinung hat eine Abfolge befremdlicher Vorgänge, beginnend mit dem Swissair-Grounding und vorläufig kulminierend in der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, viele Stimmberechtigte zur Ansicht geführt, nun dürften und wollten sie auch einmal für ihre eigenen Interessen stimmen. Sie haben es den wirtschaftsnahen Parteien und den Wirtschaftsverbänden einfach nicht abgenommen, dass die 13. AHV-Rente nicht finanzierbar sei.
Besorgnis erregend sind auch die weit auseinanderklaffenden Erwartungen der Experten und Expertinnen der sozialpolitischen Kontrahenten über das Finanzierbare. Einigkeit kann nicht erwartet werden, aber eine Verständigung auf Minimal- und Maximalwerte möglicher Entwicklungen. Zur Beurteilung der Zukunft der Sozialwerke müssten die Sozialpartner ein gemischtes Expertengremium schaffen. Die Wirtschaftsverbände wären daran mindestens ebenso interessiert wie die Gewerkschaften, denn die Berufung auf wirtschaftsnahe Expertise hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten nicht mehr beeindruckt.
