„Es ist mir lieber, wenn es wärmer wird als kälter“, sagt der kommende Präsident der SVP-Schweiz, Marcel Dettling, in einem Interview der „NZZ am Sonntag“ (18.2.24). „Für die Bauern ist der Klimawandel nicht schlecht.“
Nawalnys Tod, herbeigeführt durch das Regime Putin, führt neu und drastisch vor Augen, was längst erkennbar war: Welche Schreckensherrschaft Länder zu erwarten hätten, die durch Putin erobert würden.
Trump distanziert sich von der NATO und empfiehlt den Russen, mit den europäischen Demokratien, die nach Trumps Meinung zu wenig Geld für ihre Armeen einsetzen, zu «tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen». Man sollte sich dies auch strategisch vorstellen.
In einer optimistischen „Entzauberungs- oder Entradikalisierungs“-Prognose ist keine Rede davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein? Keine Rede auch von der Wahrscheinlichkeit, dass die AfD das Doppelspiel Regierung und Opposition spielt, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt.
Einschüchterung! Blocher und seine Mitstreiter machen klar, dass sie den Kampf gegen die Bilateralen-Stabilisierungsverträge mit maximaler Härte führen werden. Wer sich für diese Verträge einsetzen will, wird nicht nur wissen müssen, worum es geht, und dies verständlich machen können, sondern Einstecken und Austeilen beherrschen. Wichtig wird aber auch die schwer vorhersehbare Entwicklung der Lage in Europa und der Welt sein.
Putin selbst und sein Umfeld machten klar, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten Polen und dem Baltikum. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein „Eurasien“ von Portugal bis Sibirien. Die Entwicklung im demokratischen Europa und in den USA bewogen nun Putin, zu beschwichtigen – in einem Interview mit dem Trumpisten Tucker-Carlson.
Die neue Partei „Werteunion“ von Hans-Georg Maassen geht offenbar mit einer klaren Bereitschaft in ihre Wahlkämpfe, bei entsprechendem Wahlausgang mit der AfD zu koalieren und ihr so Steigbügelhalterin zu Regierungsmacht zu sein.
Die CDU dagegen steht hierfür nicht zur Verfügung.
So wie Selenski, so wird auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Washington versuchen müssen, Politikerinnen und Politiker um weitere militärische Unterstützung zu beschwören, wenn sich abzeichnet, dass Trump wieder US-Präsident wird. Das Verständnis für ihn wäre wohl etwas stärker verbreitet als das für Selenski. Aber Trump will ganz Europa sich selbst überlassen. Wie würde sich dies auf Polen auswirken?
Eine besonders glaubwürdige Intervention gegen den neuen Rechtsextremismus in Deutschland und gegen dessen Verharmlosung: Mehr als 280 Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis, so von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke, haben einen Appel unter dem Titel „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ unterzeichnet.
Man nahm es für selbstverständlich, und Viele sehen es wohl noch so: Wenn es in Europa Krieg gibt und eine Verletzung der Schweizer Grenze droht, wird die NATO die Schweizer Armee unterstützen. Aber man rechnete mit einer starken militärischen Eigenleistung der Schweiz. Neuste Erkenntnisse stellen diese Annahme in Frage.
Die AfD verharmlosen – wie lange noch? AfD-Exponenten widerlegen die Verharmlosungen fortwährend.
Ob die Stabilisierungsverträge („Bilateralen III“), die jetzt zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt werden, in der Abstimmung nur das Volks- oder auch das Ständemehr brauchen werden, ist politisch und rechtlich umstritten. Auf jeden Fall ist richtig, nötig und möglich, darauf hin zu arbeiten, dass sie ständemehrfähig wären.
