Die Schweiz – und speziell ihre Europapolitik – wird immer stärker von globalen Entwicklungen und der wachsenden Kriegsgefahr erfasst. Mit einer einzigen Ausnahme befassen sich denn auch alle Texte, die diesem August-Brief beigefügt sind (siehe unten), mit den Aussenbeziehungen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg fand sich der Teil Europas, der nicht durch die Truppen der Sowjetunion besetzt wurde, in starker militärischer Abhängigkeit von den USA. Seither gelang es nicht, unabhängiger zu werden. Nun aber muss sich das demokratische, liberale Europa mit der Möglichkeit befassen, dass die USA ihre Fähigkeit und Bereitschaft zu ihrem militärischen Schutz einbüssen: Durch Isolationismus oder schlimmstenfalls durch lähmende Spannungen bis hin zu einem Bürgerkrieg.
Sollten sich die liberalen Demokratien Europas gegenüber dem Imperialismus autoritärer Gross- und Supermächte eines Tages weitgehend allein behaupten müssen, wäre es auch im Interesse der Schweiz, dies konsequent zu unterstützen. Die alternativen Partnerschaften – mit China und den USA zugleich -, auf die ein Teil des politischen Spektrums noch heute setzt, würden definitiv illusorisch.
Es bestehen Zweifel an der Zukunft der Europäischen Union in ihrer heutigen Zusammensetzung. Ungarn wendet sich mehr und mehr Russland zu, und Italien kann eine rechtsextreme, EU-gegnerische Regierung bekommen. Damit wachsen Bedeutung und Verantwortung Deutschlands, Frankreichs, der Benelux- und der nordeuropäischen Staaten. Bei aller teils berechtigten, teils überheblichen, geradezu obsessiven Kritik insbesondere an Deutschland ist festzustellen, dass die genannten Staaten bisher keine Anstalten machen, sich dieser Verantwortung grundsätzlich zu entledigen.
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Auswahl von „PolitReflex“-Texten, die im August 2022 erschienen:
„Szenario Ausfall der USA als Führungsmacht der liberalen Demokratien“ (Link)
„Gibt es Grenzen der Öffentlichkeit – und damit der Demokratie – in den Aussenbeziehungen?“ (Link)
„China, Taiwan und die Beziehungen Schweiz-EU“ (Link)
„Was ist von Bundesrat Maurers Bezeichnung des Ukraine-Kriegs als Stellvertreterkrieg zu halten?“ (Link)
„‚Kriegspartei!‘ – oder: Wie uns Christoph Blocher seine ‚Neutralitäts‘-Initiative erklärt“ (Link)
„Ist die Bevölkerung über die Schutzvorkehrungen im Fall eines Atomwaffeneinsatzes informiert?“ (Link)
„Wenn niemand mehr Gemeinderätin oder Gemeinderat werden will“ (Link)
„Ist die direkte Demokratie der Schweiz exportfähig?“ (Link)
