China, Taiwan und die Beziehungen Schweiz-EU

1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum EWR mit 50,3 % Neinstimmen abgelehnt. Den Ausschlag für dieses superknappe Nein gab die Ablehnung durch die Grünen. Die SVP allein hätte die Vorlage nicht zu Fall gebracht. Unter welchen Voraussetzungen hätte der EWR jetzt eine bessere Chance?

Deutsche Truppen stehen in Litauen, französische in Estland. Deutschland und Frankreich sind bereit, zu riskieren, dass eines Tages gefallene Landsleute, vielleicht nuklear verstrahlte Leichen in die Heimat zurückgebracht werden.

Es fällt nicht mehr leicht, sich vorzustellen, dass CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verdient unseren Respekt, wenn er im Bundestag im selben Votum Höcke als Nazi bezeichnet und der „Linken“ androht: «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Aber Union und Liberale brauchen in den Ost-Bundesländern Strategien für den Umgang mit Wahlresultaten, die sich daraus ergeben, dass die AfD (noch) Wählerinnen und Wähler hat, die keine Nazis sind, und dass nicht mehr jeder Vertreter der „Linken“ für die Mauertoten mitverantwortlich ist, und dass es welche gibt, die die „Linke“ wählen, weil ihre Erinnerung an die DDR nicht nur negativ und die Beurteilung, was ihnen die Wiedervereinigung brachte, nicht nur positiv ist.