Sie befinden sich hier:

Ist die direkte Demokratie der Schweiz exportfähig?

„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?

In der Schweiz haben wir die Verbindlichkeit der Regierungsbeteiligung bisher nicht geschafft. Es herrscht die Überzeugung, dass die direkte Demokratie zum unverbindlichen Zutritt der vier wählerstärksten Parteien zur Regierung zwingt. Die Schweiz hat deshalb keine echten, verantwortlichen Regierungsparteien. Jede Regierungspartei und jedes ihrer Mitglieder im Bundesrat ist frei, auch Opposition zu sein. Und der ursprünglich erwartete Nutzen dieser „Konkordanz“, dass die Schweiz trotz Initiative und Referendum regierbar und handlungsfähig bleibt, wendet sich mehr und mehr ins Gegenteil: Blockaden, Abstürze wichtiger Regierungs- und Parlamentsvorlagen, Unfähigkeit, die Stellung der Schweiz in Europa realistisch zu regeln.

Grösste Nutzniesser des Unverbindlichkeits-Prinzips sind die extremen Flügel der Polparteien. Wenn Deutschland dieses Modell so übernähme, wie es in der Schweiz derzeit noch gelebt wird, wären es die deutschen Gesinnungsfreunde der Weltwoche.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Nachrüstung – eine Zukunft für die bewaffnete Neutralität?

Die Schweizer Armee soll mit grossen finanziellen Mehrbeträgen nachgerüstet werden. Aber auch dies wird nicht dazu führen, dass sie im Verteidigungsfall die Schweiz ab Landesgrenze ohne ausländische Unterstützung verteidigen kann. Selbstverständlich darf, wer dies anders sieht, zum Beweis antreten.

Weiterlesen »

Regierung umbilden, um Deblockierung der Europapolitik zu beschleunigen?

Das Scheitern seines neutralitätspolitischen Antrags im Bundesrat kann Aussenminister Ignazio Cassis auch in der Europapolitik weiter geschwächt haben: „Es verheisst für die Europapolitik nichts Gutes, wenn ausgerechnet der am meisten angeschlagene Bundesrat für das schwierigste Dossier zuständig ist“, kommentiert Redaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 9.9.22. Könnte die Blockade der schweizerischen Europapolitik schneller überwunden werden, wenn das Aussenministerium einem Mitglied einer Blockadepartei übertragen würde?

Weiterlesen »