Die Zauberformel-Konkordanz war vor Jahrzehnten mit der Erwartung verbunden, die Schweiz regierbar und reformfähig zu machen. Deshalb sollte die Zugehörigkeit zum Bundesrat nur von der Anzahl der Mandate in der Bundesversammlung abhängig sein: Je zwei Sitze für die drei grössten Parteien, ein Sitz für Nummer vier. Seither hat sich ihre Wirkung ins Gegenteil verkehrt: Sie gab den Parteien die Freiheit, beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden mächtigen Interessengruppen zu bedienen. Dadurch gerieten sie in deren Abhängigkeit.
Wird die Zauberformel den im Gang befindlichen Zerfall der Konkordanz überdauern? Einen Zerfall, der nun zum Beispiel dazu führt, dass sich ein Minister der traditionell militärfreundlichen SVP öffentlich mit der Verteidigungsministerin über die Kosten, die finanzpolitischen Auswirkungen und die rüstungstechnische Realisierbarkeit der parlamentarischen Aufrüstungsbeschlüsse streitet? Dass die Gewerkschaften in der Europapolitik der SP das Sagen haben? Dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Renten eines Tages per Notrecht saniert werden müssen, erneut im Anstieg zu sein scheint? Und dass den Parteien die drohende Energieverknappung vor allem als Wahlkampfschlager für 2023 willkommen ist?
Man muss sich aber bewusst sein, dass der blosse Wille, weiterhin unverbindlich mitregieren zu können, den Fortbestand der Zauberformel nicht sichert. Sollten die Grünen oder die Grünliberalen oder beide nach den nächsten Wahlen in den Kreis der vier mandatsstärksten Parteien gelangen, ist durchaus möglich, dass ihnen eine – vielleicht knappe – Mehrheit der Bundesversammlung trotzdem ein Bundesratsmandat verweigert. Auch das wäre dann ein Ende der Zauberformel – aber kein Ende der Obstruktion und der Blockaden durch die verbleibenden Regierungsparteien.
