Was die Autoritären unter Souveränität verstehen

Anne Applebaum, Historikerin, Politologin und Publizistin, legt in ihrem 2024 erschienenen, vielbeachteten Werk „Die Achse der Autokraten“* deren Souveränitätsverständnis dar (S. 85 f.):

«Statt der Menschenrechte, deren Einhaltung von unabhängigen Organisationen beobachtet und an internationalen Standards gemessen werden kann, stellt China das Recht auf Entwicklung in den Vordergrund, das sich nur von der Regierung eines jeweiligen Landes definieren und beurteilen lässt. Ausserdem spricht China gern von Souveränität, ein Begriff mit zahlreichen, durchaus positiven Bedeutungen. Im Zusammenhang mit internationalen Institutionen ist ‘Souveränität’ jedoch das Wort, das Diktatoren ins Feld führen, um sich Kritik an ihrer Politik zu verbitten, egal, ob sie von den Vereinten Nationen, unabhängigen Menschenrechtsorganisationen oder aus ihrer eigenen Gesellschaft kommt. Wenn jemand gegen die Todesstrafen und Morde an Regimekritikern im Iran protestiert, rufen die iranischen Mullahs: ‘Souveränität!’ Wenn jemand den berühmten ersten Satz der Menschenrechtserklärung zitiert – ‘Alle Menschen sind frei uns gleich an Würde und Rechten geboren’ -, verwahren sich die autoritaristischen Verfechter der Souveränität gegen den westlichen Imperialismus, der darin zum Ausdruck komme. Diesem generellen Gebrauch des Begriffs fügt der russische Präsident noch einen sehr speziellen Dreh hinzu: Souveränität beinhaltet Putins Definition zufolge das Recht, die eigenen Bürger zu unterdrücken und andere Länder zu überfallen. In den Genuss dieses Privilegs kommen nur einige wenige grosse Nationen: ‘Es gibt nicht viele Länder auf der Welt, die über Souveränität verfügen’, erklärte er 2017. Aus dem Zusammenhang ging hervor, dass er damit klarstellen wollte, Russland sei souverän, europäische Nationen dagegen nicht.» Zu diesem Putin-Zitat gibt Applebaum in einer Fussnote eine Quelle in russischer Sprache an.

Kooperation, Integration, Solidarität sind für die europäischen Demokratien unerlässlich, wenn sie ihre Unabhängigkeit und ihr freiheitliches Staatssystem gegen den aggressiven, militärisch untermauerten Exklusivanspruch Putins und anderer Autokraten auf Souveränität behaupten wollen. Das demokratische Europa muss versuchen, eine kurze verbleibende Zeit zu nutzen, um eine Macht zu werden, die Putins als souverän respektieren muss, auch wenn sie niemanden bedroht.

Auch in der Schweiz muss dem Ausspielen eines Souveränitätsmythos gegen die zwingende Notwendigkeit gemeinsamen Widerstandes gegen Putin und andere Autokraten ein Ende gemacht werden.

*  Aus dem Englischen übersetzt von Jürgen Neugebauer, erschienen bei Siedler.