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Schwierige Übergänge von verbrecherischen Diktaturen zu demokratischen Rechtsstaaten

In Deutschland wird jetzt untersucht, wie es dazu kam, dass ein ehemaliger Nazi ins Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Je grösser der zeitliche Abstand, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass eine Entnazifizierung vielleicht nur punktuell und symbolisch stattfand. Und wie entwickelte sich nach 1989 die Stellung ehemaliger Verantwortlicher für Staats- und Parteiverbrechen der DDR? Übergangsprobleme haben auch andere Länder, zum Beispiel Serbien.

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Wenn die Schweiz ein Wappentier hätte, wäre es der Fuchs, nicht der Igel

Die Aussen- und Sicherheitspolitik des Kleinstaats Schweiz war meist vor allem eines: Schlau, schlau und nochmals schlau. Wenn wir auf die aktuelle Europapolitik schauen, ist sie vielleicht für einmal halbschlau. Aber der Schweizer Fuchs wird wohl schon wieder zu seiner Stärke zurückfinden. Wenn man das Kriterium des Landesinteresses anlegt, lässt sich der Leistungsausweis unseres heimlichen Wappentiers sehen.

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Warum wurden die Eisenbahnschienen zum KZ Auschwitz nicht bombardiert?

Die Frage treibt Menschen, die sich mit dem Holocaust, der Shoa befassen, immer wieder um: Weshalb wurden die Eisenbahnschienen vor dem Konzentrationslager Auschwitz nicht bombardiert? NZZ-Redaktor Andreas Ernst schreibt, der Verdacht habe nie ganz ausgeräumt werden können, „dass der Versuch einer Rettung der Juden auch deshalb unterblieb, weil sie Juden waren“ (NZZ 25.1.2020, S. 7). Grund genug, Erklärungsversuchen nachzugehen.

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„Der gerade Weg“

Der Film „Aufstieg des Bösen“, der am 5. Januar 2020 bei RTL 2 wieder zu sehen war, erinnert unter anderem an Dr. Fritz Gerlich, einen frühen Widerstandskämpfer gegen Hitler. Als Verleger und Chefredaktor der Zeitung „Der gerade Weg – Deutsche Zeitung für Wahrheit und Recht“ wurde er am 9. März 1933 durch die SA gefangengenommen und misshandelt. 1934 wurde er im Konzentrationslager Dachau ermordet.

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Historische Assoziationen zu Erdogans Libyen-Feldzug

Erdogans Libyen-Feldzug erinnert daran, dass militärisch erfolgreiche Machthaber und Mächte an übertriebenen Ambitionen scheiterten: Napoleon und Hitler mit ihren Russland-Feldzügen, Japan im Zweiten Weltkrieg an der Herausforderung der USA. Erdogans Chance besteht in einer Verständigung mit Russland – die eine weitere Assoziation hervorruft.

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„Speak softly and carry a big stick; you will go far“

Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“

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Abwendung von China? Erinnerung an die Bewegung gegen den Osthandel

Wie ist mit Diktaturen umzugehen, wenn sie krass die Menschenrechte verletzen, im Innern oder nach aussen exzessiv Gewalt anwenden? Die Frage stellt sich akut bezüglich Chinas Entwicklung zum Überwachungsstaat, seine Unterdrückung der Uiguren und seines Verhaltens gegenüber Hongkong. Bundespräsident Maurer hat durch seinen Besuch beim chinesischen Partei- und Staatschef klar für den Primat der Wirtschaftsinteressen Stellung genommen. Aber die Kontroverse erinnert an die Osthandel-Debatte nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands.

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„Aus dem letzten Jahrhundert“

Mit Jahrgang 1952 habe ich die Chance, das Spottwort „aus dem letzten Jahrhundert“ zum zweiten Mal zu erleben. Soeben lese ich einen Kommentar, in dem jemand meint, ein gewisses Verständnis der Bundesratswahl sei „aus dem letzten Jahrhundert“. Mag sein – aber nehmen wir das doch zum Anlass, einen Moment über diesen Ausspruch nachzudenken.

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Abnützung an der Macht erleiden auch die Stärksten – ausser in der Schweiz?

In Demokratien ist Abnützung an der Macht ein offenbar unausweichliches Schicksal – auch und gerade der Stärksten. Es traf Winston Churchill und Charles de Gaulle. Nun erleben wir das Ende der Ära Merkel. Machtverlust droht dann auch ihren Parteien: Auf Churchills konservative Regierung folgte die Labour-Regierung unter Clement Attlee. Was steht der CDU bevor? Die Schweiz scheint auch in dieser Beziehung ein glücklicher Sonderfall zu sein. Wirklich?

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Andersdenkende am Reden zu hindern, ist nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch strategisch falsch

Vorfälle an der Universität Hamburg und am Göttinger Literaturherbst veranlassten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe“ zu verurteilen. Beizufügen ist: Sie sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch strategisch falsch. Wirksam kann Rechtsextremismus nicht durch Meinungsrepression, sondern durch kraftvolle Gegenrede entgegengetreten werden.

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