„Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre auf personelle Verflechtungen mit der NS-Zeit durchleuchten lassen. Schon jetzt ist klar: Ein Richter war eine besonders problematische Figur.“ (Link zum Bericht von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion.)
Der Eindruck, dass mit der Nazi-Zeit personell nicht ernsthaft gebrochen worden war, war eines der Motive für die Studentenunruhen von 1968 in Deutschland.
Die Siegermächte hatten nicht konsequent auf Entnazifizierung gedrängt: Die westlichen brauchten ein leistungsfähiges Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion, und deshalb brauchten sie auch die leistungsfähigen deutschen Kader, von denen viele nationalsozialistisch belastet waren. Die Sowjetunion hatte keine Bedenken, Nazis, die dazu bereit waren, für den Aufbau ihrer Parteidiktatur in Ostdeutschland, insbesondere für deren Sicherheitsapparat, einzusetzen.
Und innerhalb Deutschlands? Deutschland brauchte leistungsfähige Kader, um sich als Wirtschaft und Staat wieder aufzubauen. Dazu kam, dass der Nationalsozialismus militärisch, nicht politisch besiegt worden war. Nach einer militärischen Niederlage muss mit Solidaritätsansprüchen und Solidaritätsgefühlen gerechnet werden. Diese wirkten sich nicht nur dadurch aus, dass ehemaligen Nazis Karrieren eröffnet wurden, sondern auch dadurch, dass Widerstandskämpfer gegen Hitler noch lange als Verräter behandelt wurden.
Zum Niedergang der DDR und zur Wende: Wie kommt es, dass ein Bodo Ramelow als Mitglied einer Partei, die aus der SED hervorging, ein weitherum respektierter Ministerpräsident Thüringens werden konnte, und dass deren Umfragewerte neustens zu etwa 40 % gestiegen sind? Man muss mit einer gewissen Verbundenheit grosser Teile der ostdeutschen Bevölkerung mit der DDR-Vergangenheit rechnen. Dazu kommt, dass sich die Erwartungen in die Wiedervereinigung aus Sicht vieler Menschen in Ostdeutschland nicht erfüllten.
Das Beispiel Serbien: Auch hier haben wir es mit einer Entwicklung nach einer Niederlage zu tun. Was brachte die Entmachtung Slobodan Milosevics, seine Überstellung ans Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, wo er starb, bevor ein Urteil gesprochen wurde? Mag sein, dass die heutige Staatsführung realpolitische Grenzen beachtet, aber politisch scheint sie nicht mit dem Erbe Milosevics gebrochen zu haben. Die Solidarität und die Machtinteressen Russlands stützen diese Haltung. Für die EU ist es eine schwierige Aufgabe, unter Wahrung eigener Werte eine Beziehung zu Serbien zu entwickeln, die eine Perspektive hat.
Politik muss durch Politik besiegt werden, Ungeist durch Geist.
