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Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Was kann das bewirken?

Mit dem Beitritt zur UNO hat sich die Schweiz zur kollektiven Sicherheit bekannt, als Ergänzung zu ihrer militärischen Neutralität. Andere neutrale Staaten waren damit vorangegangen. Kollektive Sicherheit ist schwach – viel zu schwach -, aber für Klein- und Mittelstaaten wichtig und förderungswürdig.

Schwere neutralitätspolitische Risiken sind nicht zu erwarten, da die Vetomächte – leider! – bei grösseren und grossen Konflikten die UNO immer wieder blockieren. Dies führt mitunter dazu, dass militärische Interventionen ohne UNO-Mandat beschlossen und durchgeführt werden, so durch die NATO gegen Serbien zum Schutz des Kosovo.

Es zeichnet sich ab, dass die USA und China die andern Staaten vermehrt zur Entscheidung zwingen, mit wem sie gehen wollen: In Politik- und Wirtschaftsbereichen, vielleicht eines Tages in umfassendem Sinne. Die Zukunft der Neutralitätspolitik ist deshalb ungewiss, wobei man sich bewusst sein muss, dass nur die militärische Neutralität eine völkerrechtliche Pflicht der Schweiz ist. Die Neutralitätspolitik ist dadurch insofern erfasst, als sie ermöglichen soll, dass die Schweiz im Kriegsfall militärisch neutral bleibt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grosskrieg ausbricht, ist stark gestiegen. Primäre Brennpunkte sind das südchinesische Meer, Taiwan und die Ukraine. Weitere Konflikte haben Eskalationspotenzial. Enorme militärische Mittel stehen bereit. Drohgebärden und Schutzbeteuerungen können eine fatale Dynamik auslösen.

Die Klein- und Mittelstaaten wären von einem Grosskrieg aufs Schwerste betroffen: Durch Zusammenbruch der Weltwirtschaft, Fluchtwellen, vielleicht Verfrachtung von Radioaktivität nach Atomwaffeneinsätzen. Selbst wenn ihre Möglichkeiten eng begrenzt sind, müssen sie deshalb ihr Bestes tun, sich für Interessenausgleich einzusetzen und Konfliktparteien an Nicht-Krieg interessiert zu halten.

Was nützt hierfür die vorübergehende Zugehörigkeit zum UNO-Sicherheitsrat? Sie trägt auf jeden Fall dazu bei, die friedenspolitischen Möglichkeiten und Grenzen kleiner und mittlerer Staaten besser zu erkennen und die Möglichkeiten kooperativ zu nutzen. Gewiss, die Möglichkeiten werden bescheiden bleiben. Aber fatalistisch und passiv auf Krieg zu warten, kann auch bei bescheidenen Möglichkeiten nicht die Politik der Schweiz sein.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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