Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen, die sich noch nicht entschieden haben, ist anspruchsvoll, kann aber erfolgsentscheidend sein.
„Es gibt eine gewisse Kursänderung dieser Bundesregierung“, sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg am 7. Januar 2021 in einem Interview in der ORF-Sendung „Zeit im Bild“: „Dass wir uns klar transatlantisch orientieren.“ Das Interview wurde aus Anlass der Besetzung des Capitols geführt.
Trump konnte nicht erwarten, dass eine kurze Belagerung und Besetzung des Capitols den Wechsel im Präsidium verhindern würde. Wenn er und sein Stab auch nur einigermassen rational handelten, müsste diese Attacke der erste Akt eines Plans sein. Und wenn es keinen solchen gibt: Extreme Anhänger haben sich an ihrem Gewaltakt berauscht. Deshalb ist zu befürchten, dass sie nach nächsten Taten lechzen, mit oder ohne Auftrag Trumps.
Christoph Blocher, Magdalena Martullo-Blocher und andere führende SVP-Politiker verteidigen China und enge Beziehungen der Schweiz zu diesem Land. Das hat geschäftliche Gründe, aber auch europapolitische: Dank dem chinesischen Markt solle die Schweiz unabhängiger von der EU werden. Hierzu nun klare Worte in der NZZ. Und lesenswert auch ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.
Der Politikwissenschafter Herfried Münkler stellt in der „Frankfurter Allgemeinen“ das neue Buch von Aleida Assmann* vor: „Die Wiedererfindung der Nation. Warum wir sie fürchten und warum wir sie brauchen.“
Bei wichtigen Geschäften kommt es sowieso aus. Das Indiskretionen-Management floriert. Zwar wäre Vertraulichkeit gut für die Qualität der Regierungsarbeit, weil sie Meinungsaustausch, Verhandlungen und Positionsänderungen ohne Gesichtsverlust ermöglicht. Aber Player, auf die es ankommt, sind nicht daran interessiert: Journalistinnen und Journalisten, politische Stäbe von Bundesrätinnen, Bundesräten und Parteien – und durchaus auch Konsumentinnen und Konsumenten der Medien. Ein Beispiel.
Zwar erleben wir keine massiven Demonstrationen. Niemand versuchte, mit Gewalt ins Bundeshaus einzudringen, wie in Berlin ins Reichstagsgebäude. Aber der passive Widerstand in der Bevölkerung gegen Verhaltensänderungen zur Eindämmung der Corona-Viren ist stark. Viele ziehen das Risiko, sich selber und dann auch Andere anzustecken, vor. Wenn nun härtere Massnahmen beschlossen werden, müssen Kommunikation und Überzeugungsarbeit gestärkt werden.
Marco Chiesa, Präsident der SVP, nimmt in der NZZ vom 4.1.21 die Corona-Massnahmen zum Anlass zur wohl krassesten Absage an Konkordanz und Kollegialprinzip, die man von dieser Partei bisher vernahm*: „Gesundheitsminister Alain Berset zerstört ganze Branchen, und seine Parteikollegen spielen sich dann als deren Retter auf. Allerdings retten sie diejenigen, die vor dem Ruin stehen, nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit demjenigen der Steuerzahler. Das kommt mir vor, als breche man jemandem beide Beine, hole dann einen Rollstuhl und erwarte, dass sich das Opfer bedankt und am Schluss noch die Rechnung für den Rollstuhl zahlt.“
Mitgemeint… Früher las man noch öfter in Verordnungen und Reglementen, die rein männlich formuliert waren: „Frauen sind mitgemeint.“ Immer wieder werden in der Schweiz Artikel geschrieben, was Europa „muss“. Und die Schweiz? Mitgemeint? Ein Beispiel.
Ein neuer US-Präsident muss damit rechnen, dass ihn andere Mächte Härtetests aussetzen. Dies umso mehr, wenn sie den Eindruck haben, er könnte grundsätzlich an Interessenausgleich und an Verminderung der Kriegsrisiken interessiert sein. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ gibt es Anzeichen dafür, dass Iran Präsident Biden durch eine gesteigerte Verletzung des Atomabkommens provozieren wird.
Die EU und China melden, dass ihre Verhandlungen über ein Investitionsabkommen vor dem Abschluss stehen – ein Moment für grundsätzliche Überlegungen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen demokratischen, liberalen Rechtsstaaten und Diktaturen.
Bundesrat Cassis werde sich „eine blutige Nase holen, wenn er die Hauptpunkte Rechtsübernahme und Schiedsgericht aussen vor lässt“, schreibt jemand in einem Facebook-Kommentar. Vier Überlegungen dazu – und ein Lesetipp.
