Für die Wahlkampfführung bedeutet dies, dass bei den grossen Polparteien das Motivieren, Mobilisieren und Verjüngen der Stamm-Anhängerschaft erste Priorität hat. Um Wechselwählerinnen und Wechselwähler wird, wenn überhaupt, an den eigenen Rändern oder durch Wildern bei Parteien angestrebt, die nahestehende Wählerinnen und Wähler haben: Die SP bei den Grünen und umgekehrt, die SVP bei den Gegner der Corona-Massnahmen und bei SVP-Nahen, die FDP oder Mittepartei wählen könnten. Ein zweites strategisches Ziel: Rechts der SVP und links von SP und Grünen darf keine ernsthafte Konkurrenzpartei auftauchen.
Die Wahlkampfbotschaften folgen deshalb dem Prinzip „Mehr vom Gleichen“, und sie werden immer heftiger vorgetragen. Das ist es, was wir in den kommenden Wochen beobachten werden.
Was bedeutet dies für die Sachpolitik von Regierung und Parlament in der nächsten Legislaturperiode? Wenn sich die Polpartei SVP und das rotgrüne Polparteien-Duo halten können oder noch etwas erstarken – und danach sieht es gemäss Meinungsumfragen aus -, wird es weiterhin, wohl gar vermehrt, zu „unheiligen Allianzen“ kommen: Die Pole bilden ablehnende Mehrheiten, jeder Pol aus andern Gründen als der andere. Aber sie sind weniger denn je zur Bildung positiver Mehrheiten oder gar gemeinsamer Programme gewillt und fähig. Jeden Kompromiss halten sie für eine Verminderung ihrer Mobilisierungskraft in den nächsten Wahlen. Kommt im Parlament trotzdem eine wichtige Mehrheitsentscheidung zustande, und kommt sie an die Urne, ist so gut wie sicher, dass einer der Pole die Abstimmungsvorlage bekämpfen wird, mit Unterstützung nahestehender Organisationen, Verbände, Gewerkschaften.
Besonders gravierend ist diese Konstellation für den gleichberechtigten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der europäischen Demokratien. Die Pole sind fähig – und vorläufig entschlossen -, ein neues bilaterales Vertragswerk zu verhindern.
Dazu kommt die politische Freiheit der Parteien, die Bundesrätinnen und Bundesräte stellen, zu Volksinitiativen. Wenn es der SVP gelingt, ihre Neutralitätsinitiative durchzubringen, kann die Schweiz die Glaubwürdigkeit ihrer Armee als sicherheitspolitischen Instruments vergessen.
Diese Fehlentwicklungen könnten eingedämmt werden, wenn in den kommenden Wahlen Grünliberale und die europa- und sicherheitspolitisch offenen Teile von FDP und Mittepartei stark gestärkt würden. Danach sieht es zur Zeit nicht aus. Ein förderliches Problembewusstsein kann aber noch wachsen.
Das Prinzip der unverbindlichen Regierungsbeteiligung – absurd beschönigt als „Zauberformel“ und „Konkordanz“ – wird eine weitere Radikalisierung von Parteien ermöglichen, die für ihre Regierungsbeteiligung nicht die geringste Verständigung eingehen müssen, von einer Koalition ganz zu schweigen.
Siehe auch:
„Politologe Adrian Vatter schlägt Abschluss eines ‚Konkordanzvertrags‘ vor“ (Link)
„Ärger über die Polarisierung – folgenschwerer sind die politischen Blockaden“ (Link)
„Von der Zauber- zur Fluchformel“ (Link)
„SVP – Oppositionspartei im Bundesrat, im Wahljahr 2023 mehr denn je“ (Link)
„Die SVP braucht die ‚Zauberformel‘, um ihren Extremisten freien Lauf lassen zu können“ (Link)
„Braucht die Schweiz die ‚Zauberformel‘, um regierbar zu sein?“ (Link)
„Die Schweiz braucht eine grundlegende Reform ihres politischen Systems“ (Link)
„Was den Schweizer Regierungsparteien gemeinsam ist“ (Link)
„‚Konkordanz‘ ist, wenn zu drei Vierteln gegen Bundesrat und Parlamentsmehrheiten abgestimmt wird“ (Link)
