Von der Zauber- zur Fluchformel

Was Zauberformel hiess, wurde zur Fluchformel. Die Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung erlaubt den „Regierungsparteien“, ihre Parteistrategien über die Regierungsverantwortung zu stellen. Dies führt zu Blockaden in wichtigsten Politikbereichen wie den Beziehungen zur Europäischen Union, der Aussenpolitik (Verharren auf überholter Neutralität), Klimapolitik. Die Parteien sind frei – und zugleich gezwungen -, ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen zu bedienen. Von diesem System meinen sie nur Vorteile zu haben.

Seit Jahrzehnten wird behauptet, die unverbindliche Regierungsbeteiligung sei nötig, um die Regierungs- und Parlamentspolitik vor Referenden und Initiativen zu schützen. Doch längst ist augenfällig, dass sie das Gegenteil bewirkt.

In einem Koalitionssystem wäre 2019 entweder die SVP oder die SP mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Bei wichtigen Entscheidungen müssten sich die Fraktionen entscheiden, die Regierung zu stützen – oder sie zu stürzen und eine andere Koalition einzugehen.

Aber das Prinzip der unverbindlichen Regierungsbeteiligung wird wohl auch die Bundesratswahl 2023 überstehen – nicht nur weil die Parteistrategen allzu sehr daran interessiert sind, sondern auch weil mehrere Parteien mit Spannungen oder gar Spaltungen rechnen müssten, wenn sie Koalitionen eingingen. Der rechte Flügel der SVP wie auch die linken der SP und der Grünen täten sich allzu schwer damit, sich in eine verbindliche Koalition mit FDP, Mitte und GLP einzubringen. Die FDP wäre nicht bereit, einer durch die SP geführten Koalition beizutreten. Auch die Mittepartei hätte Spannungen zu gewärtigen. Flexibel könnte die GLP sein, vergleichbar mit der Bereitschaft der deutschen FDP, in unterschiedlichen Koalitionen mitzuwirken.

Bleibt darauf hinzuweisen, dass auch schon vorgeschlagen wurde, für die Zugehörigkeit zum Bundesrat zwar keine Koalition wie in Deutschland, aber eine Zustimmung zu einem Minimum an gemeinsamen Zielen vorauszusetzen. Auch hierfür sind keine Bestrebungen erkennbar. Siehe hierzu: „Politologe Adrian Vatter schlägt Abschluss eines ‚Konkordanzvertrags‘ vor“ (Link).

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