Sie befinden sich hier:

SVP – Oppositionspartei im Bundesrat, im Wahljahr 2023 mehr denn je

Als „frühere Oppositions- und heutige Regierungspartei“ bezeichnet die NZZ die SVP (31.12.2022, Frontseite, Zusammenfassung eines Interviews mit Bundesrat Ueli Maurer). – Seit Christoph Blocher in den 90er Jahren die Führung übernahm, ist die SVP Oppositionspartei, obwohl sie dem Bundesrat angehört.

Die Diskordanz-„Zauberformel“ lässt diese Doppelrolle und Doppelstrategie zu: Die Zugehörigkeit zum Bundesrat ist sachpolitisch unverbindlich.

Wenn man ihre Vorläuferin, die BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) mit einbezieht, ist die SVP seit der Wahl Rudolf Mingers 1929 im Bundesrat vertreten. 1971 fusionierte die BGB mit der Demokratischen Partei und nannte sich SVP.

Im Wahljahr 2023 wird sich die SVP – entgegen einigem Wunschdenken – mehr denn je als Opposition verhalten, vor allem in der Europa-, Sicherheits- und Klimapolitik. Hierzu hat sie auch die Neutralitätsinitiative lanciert, eine neue Einwanderungsinitiative angekündigt und das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ergriffen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Greifen Diktaturen keine neutralen Staaten an?

Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».

Weiterlesen »