„PolitReflex“ wies mehrmals darauf hin, dass die Bedeutung des Europarates, seines Einsatzes für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa, unterschätzt wird. Ständerat Matthias Michel (FDP-Liberale, Zug), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bestätigt es in seinem neusten Newsletter.
Umfragen ergeben, dass eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung solide, vertraglich abgestützte und entwicklungsfähige Beziehungen zur EU will. Anderseits ergibt eine Umfrage, die der „Tages-Anzeiger“ am 2. Oktober 2025 publiziert, für die SVP eine rekordhohe Zustimmung von 29,8 Prozent.
Wie eng die Neutralitätsinitiative mit der russischen Propaganda gegen die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine zusammenhängt, zeigt die Zuschrift eines Initiativkomitee-Vorstandsmitglieds an die NZZ.
„Trump will amerikanische Städte zu «Übungsplätzen» für das Militär machen. Der Präsident und sein Verteidigungsminister kündigen auf dem Treffen hochrangiger Generäle einen Kulturwandel beim US-Militär an.“ – „Vor versammelten US-Generälen und Admirälen aus aller Welt verteidigte Hegseth die Entlassung mehrerer ranghoher Offiziere – darunter des obersten US-Generals, einem Afroamerikaner, sowie der obersten Admiralität der Marine, einer Frau. Diese seien Teil einer «zerstörten Kultur» gewesen, so Hegseth.“ (NZZ online, 30.9.25)
Verteidigungsunfähige Schweiz? / Wortmeldungen zu Schweiz-EU: Universitäten und „Kriminalreporter“ / René Rhinows „Plädoyer“
Putin will Russlands Grenzen an diejenigen der früheren Sowjetunion ausdehnen, seine politischen und militärischen Einfluss auf die Staaten des früheren Warschauer Pakts. Aber er ist interessiert an möglichst unversehrten Opfern, an denen Russland sich bereichern kann.
Am Dienstag, 9. September 2025, fand, wie berichtet, an der Universität Zürich die Vernissage von René Rhinows „Plädoyer für eine offene Schweiz“ statt. Alt Bundesrat Kaspar Villiger stellte die Neuerscheinung in den Rahmen der Herausforderungen, mit denen die Schweiz angesichts einer Autokraten-Achse gegen die demokratische Welt und eines zerstörerischen politischen Amoklaufs Donald Trumps konfrontiert ist. Die „Schweiz am Wochenende“ veröffentlichte Villigers Vortrag auszugsweise in ihrer Ausgabe vom 20. September 2025.
Finanzpolitik vor Sicherheitspolitik: Die Schweizer Armee hat zu wenig Munition für die Abwehr von Angriffen aus der Luft. Aber der Ständerat lehnte am 17.9.25 eine Beschaffungsvorlage ab, wie zuvor schon der Nationalrat.
Radikalisierung im Land der Zauberformel-„Konkordanz“: Jetzt führt das Blatt des extremen SVP-Flügels den Streit um Schweiz-Europa mit Kriminalreporter-Wording.
Austausch von Botschaften: Putin lässt Drohnen in den polnischen Luftraum einfliegen – Trump kürzt Militärhilfe für bedrohte baltische Staaten.
René Rhinow*, 1987 bis 1999 FDP-Ständerat des Kantons Basel-Landschaft, gehört zu den führenden Vertretern eines europa- und weltoffenen, sozial, ökologisch und sicherheitspolitisch verantwortungsbewussten, konkordanzbereiten schweizerischen Liberalismus. Mit einem Buch unter dem Titel «Plädoyer für eine offene Schweiz» greift er nochmals ein: In die Auseinandersetzung über den Weg der Schweiz durch die weltpolitischen Umwälzungen.
Die geopolitische und innenpolitische Lage der Vereinigten Staaten steht vor einem möglichen Wendepunkt. Mit dem hypothetischen Ende der Präsidentschaft Donald Trumps in den kommenden Jahren stellt sich die Frage, ob seine politische Bewegung – die «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA) – als eigenständige Kraft fortbestehen und die amerikanische Demokratie in eine populistisch geprägte Richtung lenken kann. – Gastbeitrag von Dr. Ruedi Jeker*.
