Albisgüetli*-Köppels China-Begeisterung und sein Demokratieverständnis.
Nachdem er Orban auf einer Russlandreise begleitete, ist er nun in Shanghai an einer internationalen Konferenz. Unter dem Titel „Freundschaft mit China“ erklärt er uns, das chinesische System sei Demokratie, und China sei „Weltmeister der Menschenrechte“.
„Ministerpräsident Höcke – na und?“ Unter diesem Titel giesst Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, Hohn und Spott über „die Deutschen“, die verhindern wollen, dass die AfD Regierungsmacht bekommt. Eine Demokratie, die es nicht ertrage, wenn Rechtsextremisten Regierungsmacht erhielten, sei keine Demokratie.
Das war zu erwarten: Die Berliner Redaktion der NZZ kann dem Wahlausgang in Sachsen und Thüringen viel abgewinnen. Das zeigt schon der Titel des Kommentars von Marc Felix Serrao, Chef in Berlin (3.9.24): „Die Ostdeutschen sagen dem Zeitgeist den Kampf an.“
Demokratie verlangt, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die gegen Rechtsextremismus wählten: In Thüringen sind dies 67,2 %, in Sachsen 69,4 %. Wie es weitergeht, entscheidet die Fähigkeit und Bereitschaft dieser heterogenen Mehrheiten, eine Regierung zu ermöglichen: Eine Koalitionsregierung oder eine geduldete Minderheitsregierung.
Am Tag der Wahlen in Sachsen und Thüringen führt die „Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung“ nochmals vor Augen, wie klar die führenden Kräfte der AfD ihre Nähe zum Nationalsozialismus gemacht haben. Dies wird zu berücksichtigen sein, wenn nach dem Wahltag das Mass der Wahlerfolge, deren Auswirkungen auf die Regierungsbildung in den beiden Bundesländern und auf die Bundespolitik diskutiert werden.
Ein „Weltwoche“-Publizist und ehemaliger SVP-Nationalrat beklagt, dass General Henri Guisan kein Vorbild „unserer Politiker“ mehr sei. Aber wenn die Sicherheitspolitik erkennt, dass die Schweiz ab Landesgrenze gegen eine Grossmachtsarmee nur mit Unterstützung einer befreundeten Macht verteidigt werden kann, begibt sie sich auf Guisans Spuren. Vom Vorbild Guisan abgewandt haben sich jene, die sich Guisans Einsicht verweigern.
Neue Kernkraftwerke / Geltung der EMRK in der Schweiz / Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit / Rechtsextremismus in Nachbarländern
Die „Zauberformel“ wurde einst eingeführt in der Meinung, in der direkten Demokratie sei die Einbindung der vier grössten Parteien nötig und nützlich für die Regierbarkeit. Längst bewirkt sie mehr und mehr das Gegenteil. Stefan Schmid, Chefredaktor des „St. Galler Tagblatts“, bringt dies klar und knapp auf den Punkt.
Eine Stellungnahme, die grosse Beachtung verdient: Paul Rechsteiner wendet sich mit grundsätzlichen und verfassungsgeschichtlichen Argumenten gegen die Unterstellung des Vertragsergebnisses der laufenden Verhandlungen mit der EU unter das obligatorische Referendum, somit gegen die Notwendigkeit, dass ihm eine Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr). Rechsteiner war 1998 bis 2018 Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und vertrat die SP 1986 bis 2011 im Nationalrat. 2011 bis 2022 hatte er eines der Sankt Galler Mandate im Ständerat inne.
Henry Dunant, Initiant und einer der Gründer des Roten Kreuzes, verbrachte seine letzten Lebensjahre in Heiden im Appenzeller Vorderland, ob dem Bodensee. Im ehemaligen Spital, in dem Dunant lebte, befindet sich ein sehr sehenswertes, auch durch seinen Aktualitätsbezug interessantes Museum. Am Freitag, 9. August 2024 wurde es nach einer grundlegenden Modernisierung wiedereröffnet.
Die westlichen Demokratien verlieren an Einfluss im globalen Süden. Profiteure sind Russland und China. Wenn die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit abbaut, fördert sie diese Fehlentwicklung.
Seit 1920 wandte sich Thomas Mann gegen den aufsteigenden Nationalsozialismus – immer klarer, immer schärfer. Seine Warnungen wurden nicht gehört. Als ihm klar wurde, dass ihn die Nazis in seiner Existenz bedrohten, emigrierte er, 1933 zunächst in die Schweiz, 1938 in die USA.
