September, 2023 - PolitReflex

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2023
September

15 Artikel

Setzen wir uns auseinander mit den „guten Gründen, nicht wählen zu gehen“

Ulrich Gut 24. September 2023 Keine Kommentare

„Nicht wählen gehen? Dafür gibt es gute Gründe.“ Unter diesem Titel veröffentlichten Adrian Vatter und Rahel Freiburghaus im Tages-Anzeiger vom 18.9.23 eine Kolumne, mit der wir uns auseinandersetzen sollten, wenn wir überzeugt sind, dass die Wahlbeteiligung wichtig ist.

Peter A. Fischer (NZZ): Europapolitik und Blockaden müssen Wahlkriterien werden

Ulrich Gut 23. September 2023 Keine Kommentare

Der Chefökonom der NZZ im Leitartikel vom 23.9.23: «Statt auf eine rasche Überwindung der Eiszeit mit der EU zu drängen, haben die Parteien ihre Bundesräte dazu gedrängt, ein Verhandlungsmandat für ein Bilaterale-III-Paket erst nach den Wahlen zu präsentieren.“

Missbrauchskrise stellt Blocheristen vor schwierige Entscheidung

Ulrich Gut 21. September 2023 Keine Kommentare

Es war ein erfolgreicher Entscheid Christoph Blochers, dem konservativen politischen Katholizismus eine neue politische Heimat anzubieten. In den „Stammlanden“ übernahm die SVP Wählerpotenzial von der CVP (heute Mittepartei). Aber jetzt, in der Missbrauchskrise, sind die Verbündeten der Blocherbewegung die prädestinierten Gegner der Reformbewegung innerhalb der katholischen Kirche.

Wirtschaftskanton Zürich – durch einen Bilateralen-Blockierer im Ständerat vertreten?

Ulrich Gut 20. September 2023 Keine Kommentare

Es wird nicht gelingen, die Europafrage aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Schon gar nicht im Kanton Zürich, wo mit Regine Sauter die bisherige Direktorin der Zürcher Handelskammer und mit Gregor Rutz ein Vertreter der Bilateralen-Blockadekraft SVP konkurrieren.

Verdrängt „die Wirtschaft“ die Europapolitik aus den Wahlen?

Ulrich Gut 19. September 2023 Keine Kommentare

Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband haben mit dem Bauernverband die Kampagnenallianz „Perspektive Schweiz“ geschlossen, geführt durch den Bauernverband. Der „Tages-Anzeiger“ widmet ihr am 19.9.23 eine ganze Seite*. Die Europapolitik kommt nicht darin vor. – Für Operation Libero ist die Europafrage „der Elefant im Raum“ – für „Perspektive Schweiz“ ein Plüsch-Elefäntli, das im Kinderzimmer liegen bleiben kann.

Verteidigungsvorbereitung mit dem Ausland – von General Guisan bis heute

Ulrich Gut 18. September 2023 Keine Kommentare

Konservative, die darauf pochen, dass es die Schweiz ihrer Armee verdankte, nicht durch die Nazis besetzt geworden zu sein, wehren sich heute gegen Verteidigungsvorbereitung mit der NATO – als ob sich die Schweiz heute oder morgen gegen eine Gross- oder gar Supermacht ohne Unterstützung einer anderen Macht ab Landesgrenze verteidigen könnte. Mit Recht weist der Chef der Armee in einem Interview darauf hin, dass der Bundesrat und General Guisan mit Frankreich Pläne für eine gemeinsame Verteidigung erarbeiten liessen. Nach Frankreichs Kapitulation setzten sie die Réduit-Strategie in Kraft.

KdK-Präsident: Für die Kantone sind geregelte Beziehungen zur EU zentral

Ulrich Gut 16. September 2023 Keine Kommentare

Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erklärt in einem Interview deren Haltung zur Europapolitik. Diese ist von Interesse für die Ständeratswahlen, denn die Ständerätinnen und Ständeräte sollen auch die Interessen der Kantone vertreten, nicht nur diejenigen ihrer Partei. Wird es der SVP und denen, wie – wie in Zürich Gregor Rutz – für sie in den Ständerat kandidieren, gelingen, diese Anforderung zu verdrängen?

Grenzen der direkten Demokratie – Bedeutung der Wahlen

Ulrich Gut 15. September 2023 Keine Kommentare

Drei Beispiele: Ukraine, Schweiz-EU, Corona. Sie zeigen die Grenzen der direkten Demokratie auf – und damit die grosse Bedeutung der Wahlen.

Vielen KMU bereiten die Beziehungen Schweiz-EU schwere Sorgen

Ulrich Gut 14. September 2023 Keine Kommentare

Schweiz-Europa muss zum Wahlkriterium werden – auch weil die Erschwerung des Zugangs zu den Märkten der EU eine der drei grössten Sorgen der Schweizer KMU ist, wie die neue, sechste KMU-Mittelstandsstudie* berichtet (am 13.9.23 von Kearney, Raiffeisen, swiss export und Angst+Pfister AG unter dem Titel „Der Optimismus schwindet“ publiziert).

Wahlen, Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht

Ulrich Gut 13. September 2023 Keine Kommentare

Eine Demokratie ist nur so gut wie die Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaat. Grundrechte und Rechtsstaat müssen aktives Bürgerinnen- und Bürgerverhalten vor staatlichen und privaten Sanktionen schützen: Ausübung demokratischer Rechte, Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung. Deshalb gebietet es die Demokratie, dass Grundrechte und Rechtsstaat Wahlkriterien sind – wie auch die Achtung vor dem Völkerrecht, vor allem im Kleinstaat.

Aussenbeziehungen: Aus Wahlkampf verdrängt – aber Volksinitiativen kommen

Ulrich Gut 11. September 2023 Keine Kommentare

Parteien und Verbände bemühen sich, Europa-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik aus dem Wahlkampf möglichst fernzuhalten. Aber sie werden das neu gewählt Parlament stark beschäftigen . Dazu werden zwei Volksinitiativen gegensätzlicher Grundhaltungen beitragen: Integrationsfreundliche Organisationen lancieren eine Europainitiative, die SVP eine Neutralitätsinitiative.