Mit Putin kann und will man nicht verhandeln. Dies ist die aktuell in den westlichen Staaten vorherrschende Überzeugung. Die Versuche, mit Putin eine Friedensordnung zu erhalten, seien gescheitert – wie damals das „Appeasement“ mit Hitler. Aber es gibt Ausnahmen – so Magdalena Martullo-Blocher, die Gas- und Friedensverhandlungen mit ihm fordert.

Die Links- und Rechtsradikalen, die in den Wahlen zur französischen Nationalversammlung gestärkt wurden, haben kaum gemeinsame Ziele, wohl aber dieses: Den vorzeitigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu erzwingen – in Erinnerung an Charles de Gaulle, der 1969 nach einer Referendumsniederlage zurücktrat. Der Tradition der Linken entspricht es, dieses Ziel auch mit Streiks und Strassenprotesten zu verfolgen. Auf der Strasse zu mobilisieren ist auch von der radikalen Rechten zu erwarten. Die Républicains, die gemässigten Rechten, stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber die neue Lage ist auch eine Chance für sie.

„Cassis würde gescheiter mit Maillard als mit Šefčovič verhandeln“ (D. von Burg, SonntagsZeitung 19.6.22). Richtig. Aber die Gewerkschaften bewegen sich wohl erst, wenn sie nicht mehr umhin kommen, reale Nachteile von Marktanteilsverlusten der Schweizer Wirtschaft für Schweizer Arbeitnehmende, für deren Löhne und Beschäftigung stärker zu gewichten als ihre Ablehnung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg.

Die Europäische Union ist interessiert an guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern, die zur Zeit oder auf Dauer nicht beitreten können. Dadurch kann der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) an Bedeutung gewinnen. Auch für die Schweiz?

Die Meinung breitet sich aus, dass Putin fest entschlossen sei, auch die baltischen Staaten ins russische Imperium zu holen. Was dies militärstrategisch bedeutet und erfordert, ist weniger klar erkennbar.

Die Zugehörigkeit der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat fällt ins nationale Wahljahr 2023. Die SVP wird Stimmverhalten, Handlungen, Unterlassungen im Sicherheitsrat nutzen, ihre Fundamentalopposition in ein Dauerfeuer gegen Bundesrat, EDA, UNO-Botschafterin und Aussenpolitische Kommissionen umzusetzen. Aber auch bei anderen Parteien, bei NGO’s und Wirtschaftsverbänden kann punktuelle oder generelle Unzufriedenheit aufkommen.

Unabhängig davon, wie viel oder wenig die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat bewirken kann, wird es für die schweizerische Aussen-, Europa- und Sicherheitspolitik klärend sein, zwei Jahre lang Möglichkeiten, Grenzen und Entwicklung der UNO aus nächster Nähe zu beobachten.

Die Schweiz verbietet Deutschland und Dänemark die Weitergabe von Rüstungsgütern (Munition, Schützenpanzer), die sie in der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine. Sie wendet ein Gesetzesrecht an, bei dessen Erlass man die heutige Lage nicht vor Augen hatte. Notrechtliche Abhilfe wäre dringend. Unsere Leitmedien fordern von andern Ländern, höhere Kriegsrisiken einzugehen, und kritisieren heftig Deutschland und Frankreich. Aber zum Verhalten der Schweiz vernimmt man kaum ein kritisches Wort.

Dieser Tage wurden mehrere europapolitisch relevante Akte gesetzt: Staatssekretärin Livia Leu hat der EU einen Brief geschrieben. Der Kongress der Europäischen Volkspartei fordert in einer an die EU-Kommission gerichteten Resolution eine „konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU“. Die Leitung der SP Schweiz hat sich erneut für den Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen. Die Stiftung Avenir Suisse stellt die Erwartung schweizerischer EU-Gegner, Marktanteilseinbussen im EU-Raum durch Ausbau der Geschäftsbeziehungen zu China kompensieren zu können, als Illusion bloss. Operation Libero startet eine Geldsammlung für eine Kampagne für eine Europa-Volksinitiative.