NZZ-Auslandredaktor Andreas Ernst in der Ausgabe vom 17.6.2022: „Mit dem Europäischen Wirtschaftsraum existiert ein eng mit der EU verzahntes Gebilde, das eine ideale Vorstufe zum Vollbeitritt ist. Was für die Länder des Westbalkans gilt, gilt auch für die Ukraine: Reformen, die zum EWR-Beitritt in einigen Jahren führen, sind machbar. Allen Kandidaten sollte diese Tür geöffnet werden – ohne auszuschliessen, dass daraus eine Vollmitgliedschaft wird.“ (Link)
Am St.-Niklaustag 1992 setzte sich in der Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zum EWR die SVP-Parole „Eines freien Volkes unwürdig“ mit 50,3 % Neinstimmen durch – mit genau demselben Stimmenanteil, mit welchem am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde.
Wo steht die schweizerische Europapolitik heute? Nachdem der Bundesrat aus Respekt vor der gemeinsamen Referendumsmacht von SVP und Gewerkschaften die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen abgebrochen hat, erfährt die Schweiz die Auswirkungen. Soeben erschien der dritte „Erosionsmonitor“-Report von Avenir Suisse (Link).
Sollte sich die Beurteilung ausbreiten, dass der politische und ökonomische Nutzen einer Wiederannäherung der Schweiz an die EU grösser und notwendiger ist als das Hochhalten eines überkommenen Souveränitätsverständnisses, könnte ein Beitritt zum EWR durchaus wieder prüfenswert werden. Allerdings führt er weiterhin nicht zu vollen Mitbestimmungsrechten bei der Weiterentwicklung von Recht und Realität im freien Europa. Aber es wird dann nicht primär um den Vergleich mit dem Beitritt gehen, sondern um den Vergleich mit dem Bilateralismus und dessen Niedergang.
