PolitReflex Mai 2022
Ukraine-Krieg / Russland / Aufrüstung / Politische Beteiligung / Alzheimer / Pflege
Ukraine-Krieg / Russland / Aufrüstung / Politische Beteiligung / Alzheimer / Pflege
Dankbarkeit, Sorge – und ein Aufruf gegen die Resignation.
Zeigt der Verlauf des Ukraine-Kriegs, dass die Gefährlichkeit der russischen Armee überschätzt wurde? Finnland und Schweden verlassen sich nicht darauf. Sie wollen der NATO beitreten – so es Erdogan denn zulässt. Und die USA verfolgen das Ziel, die russische Armee im Ukraine-Krieg entscheidend zu schwächen.
SVP-Ständerat Werner Salzmann verlangt die Finanzierung des Mehrbedarfs zu Lasten von Sozialleistungen und Bildung (Interview in der NZZ vom 18.5.22). Wenn Aufrüstung als Hebel zur Durchsetzung anderer Interessen eingesetzt wird, erschwert dies die Mehrheitsbildung für Rüstungsbeschlüsse.
Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, ermöglicht eine stabile Minderheitsregierung. Wenn sich bestätigt, dass das Mitverantworten der Ampelpolitik zum Niedergang der FDP führt, kann sie in die Opposition gehen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, Deutschland in eine Krise zu stürzen.
Individuell gibt es ernstzunehmende Gründe, nicht stimmen und wählen zu gehen. Aber je mehr die Stimm- und Wahlbeteiligung sinkt, desto mehr werden Populisten die Legitimität von demokratischen Entscheiden und von Behörden in Frage stellen: „WIR sind das Volk!“ – und nicht die Mehrheit der Minderheit, die eine Abstimmung oder eine Wahl entschieden hat. – Mit einem Beitrag von Marco Bezjak, Stiftungsratspräsident der Mojuga, Stiftung für Kinder- und Jugendförderung.
Alle europäischen Demokratien wurden durch den Überfall Russlands auf die Ukraine alarmiert. Isolierte Verteidigungsfähigkeit kleinerer und mittlerer Staaten wird in Frage gestellt. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Und die Schweiz?
61 % der Stimmenden haben der Pflegeinitiative am 28. November 2021 zugestimmt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit können sie eine schwere Enttäuschung erleben. Diesen Eindruck kam auf an einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik am 13.5.22 in Bern.
Stellvertreter Krieg führen zu lassen, ist grundsätzlich problematisch. Die Meinung ist dominant geworden, dass die Ukraine die europäischen Demokratien und Rechtsstaaten verteidige. Der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zeigt, wie sehr sich diese beiden Staaten bedroht fühlen für den Fall, dass Russland den Ukraine-Krieg gewinnt und Putin seiner Armee neue Aufgaben stellen kann.
Der Nationalrat steht vor dem Entscheid, ob es erleichtert werden soll, die Publikation journalistischer Recherchen durch Gerichtsverfügung zu stoppen. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Solches Vorgehen kann aber den Ruf noch zusätzlich schädigen.
Es breitet sich die Meinung aus, der Verlauf des Ukraine-Kriegs offenbare, dass die russische Armee stark überschätzt worden sei. Tatsächlich legen auch kompetente Militärfachleute Schwächen dar, vor allem in Logistik und Führung. Es wäre aber voreilig und gefährlich, die Kampfkraft der russischen Armee definitiv herabstufen zu wollen.
„Auch der Sport muss klar Stellung beziehen“: Unter diesem Titel fordert Sportredaktor Daniel Germann in der NZZ vom 2.5.22 die individuelle Boykottierung aller russischen Sportlerinnen und Sportler, nicht nur der Teams und Verbände. Kollektivstrafen seien störend, aber legitim, wenn sie dazu beitrügen, aufzurütteln: „Der Krieg fordere auch unschuldige Opfer.“ – Die Frage stellt sich auch für Kultur und Wissenschaft.